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Europaflagge, Foto: Greg Montani (Pixabay)
Europaflagge, Foto: Greg Montani (Pixabay)

Europawahl: Parteien antworten auf Fragen zur Gentechnik

24.05.2019

An diesem Sonntag, dem 26. Mai, können Sie das nächste Europäische Parlament wählen. Dabei entscheiden Sie mit darüber, ob gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen und Tiere künftig auf deutschen Äckern und Tellern landen werden. Weil die Wahlprogramme zum Thema Gentechnik teils etwas dünn sind, haben zehn Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft einige Parteien direkt angeschrieben.

Am weitesten unter den Parteien geht die Linke: Sie lehnt Agrogentechnik grundsätzlich ab. Daher fordert sie von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, die Agro-Gentechnik in der Europäischen Union (EU) komplett zu verbieten. Zwischen Zulassungen zum Anbau und Handel zu unterscheiden, macht für die Linke keinen Sinn, da Risiken und Verunreinigungen überall drohen. Das so genannte „opt-out“, durch das in der EU zugelassene GVO in einzelnen Mitgliedsstaaten verboten werden können, hält sie für „ein unmoralisches Angebot“.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ebenfalls, dass in Zukunft in ganz Europa keine gv-Pflanzen angebaut werden. Das Vorsorgeprinzip, das eine umfassenden Risikobewertung neuer Entwicklungen verlangt, soll weiter einen hohen Stellenwert genießen. Neue gentechnische Methoden wie Crispr-Cas9 sollen als Gentechnik eingestuft bleiben, wie das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 entschieden hat. Das bedeutet unter anderem, dass Produkte aus solcherart veränderten Pflanzen klar gekennzeichnet werden müssen. Grüne und Linke plädieren dafür, ein internationales Register einzurichten, das solche Pflanzen erfasst.

Die CDU/CSU möchte dagegen die Chancen, die neue Züchtungstechnologien wie Crispr-Cas9 ihrer Ansicht nach bieten, prüfen und abwägen. Anders als der EuGH will sie zwischen transgener Gentechnik und klassischen beziehungsweise modernen Züchtungstechnologien wie Crispr-Cas9 rechtlich klar trennen. Dazu will sie „gegebenenfalls“ nach der Wahl das EU-Gentechnikrecht ändern. Zugleich spricht sie sich aber dafür aus, standardisierte und auf EU-Ebene harmonisierte Verfahren für den schwierigen Nachweis der Produkte moderner Technologien zu entwickeln.

Eine besondere Art der gentechnischen Veränderung sind die „gene drives“, auch „Vererbungsturbo“ genannt. Diese Methode greift in die natürliche Vererbung ein mit dem Ziel, bestimmte Eigenschaften schnell und umfassend in einer Population zu verbreiten. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf die unkalkulierbaren ökologischen Risiken dieser Technik und sprechen sich für ein Moratorium aus. CDU/CSU wollen prüfen, ob ein Moratorium aus ihrer Sicht notwendig ist. Anderenfalls wollen sie für „gene drives“ spezielle Regeln erlassen.

Eine Antwort der FDP lag dem Infodienst Gentechnik nicht vor. Zu den zehn fragenden Verbänden gehören der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Demeter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. [vef]