Nach Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP könnten Chemikalien in der EU schneller und mit weniger Kontrollen zum Einsatz kommen – zur Freude der Industrie, doch mit Risiken für Verbraucher und Umwelt. Davor warnt der BUND, der die Rechtslage in USA und EU vergleichen ließ.

TTIP soll – das ist eines der erklärten Ziele - „Handelshemmnisse“ abbauen. Aus Sicht der Chemie- und Pharmazieindustrie gibt es die zurzeit vor allem in der EU. Unter anderem, weil es das Vorsorgeprinzip ermöglicht, bei begründetem Verdacht chemische Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Das geschah beispielsweise mit Insektiziden, die als besonders gefährlich für Bienen gelten. Die EU verhängte ein Teilmoratorium. Ein anderes Beispiel: winzig kleine Nanopartikel, die in vielen Kosmetika eingesetzt werden. Seit Dezember muss in der EU auf der Verpackung stehen, ob Nano drin ist. In den USA gibt es hingegen keine Kennzeichnung.

Solche Errungenschaften des Verbraucher- und Umweltschutzes, durchgesetzt gegen massive Lobbyarbeit der Industrie, sieht der BUND durch TTIP in Gefahr. So bot die EU in einem Positionspapier zum Freihandelsabkommen an, dass man mit der USA auf eine „Angleichung der Kennzeichnungsvorschriften“ für kosmetische Inhaltsstoffe und „in neuen Bereichen“ auf „eine gute Regulierungspraxis für den Kosmetiksektor“ hinarbeiten könne. Was das genau heißt, ist unklar. Aus Sicht des BUND könnte es bedeuten: weniger Transparenz für Verbraucher, z.B. bei der Anwendung der Nanotechnologie.

Die Umweltschützer warnen vor allem, das Vorsorgeprinzip nicht zu opfern. Denn viele Stoffe, die die Industrie und ihre Wissenschaftler stets als sicher ausgaben, hätten sich im Nachhinein als so bedenklich erwiesen, dass sie – wenn auch spät – verboten werden mussten: der BUND nennt beispielsweise Asbest, Blei im Benzin und das Insektizid DDT. Derzeit habe die EU 1.300 chemische Kosmetikzusätze und über 80 Pestizide auf der schwarzen Liste – während sie in den USA weiter verwendet werden dürften.

„Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen die Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu nivellieren. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen“, forderte BUND-Chef Hubert Weiger gestern bei der Vorstellung der Analyse. „Die Bevölkerung der USA und der EU muss bestmöglich vor gesundheitsschädlichen Chemikalien geschützt werden. Mit TTIP wollen Chemiekonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks genau das Gegenteil erreichen.“ [dh]