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Ombudsman Ombudsfrau Bürgerbeauftragte O'Reilly
Die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O'Reilly (Foto: European Union / European Ombudsman)

Bürgerbeauftragte sieht keine Interessenkonflikte bei Gentech

16.12.2013

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O'Reilly, hat die Untersuchung von Interessenkonflikten in der Lebensmittelbehörde EFSA eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Verstöße. Dabei bezog sich O'Reilly jedoch nur auf einen Fall – und auch nur auf den Zeitraum von 2009 bis 2012. Es ging um den ehemaligen Vorsitzenden des Gentechnik-Gremiums. Bis 2005 war er gleichzeitig Mitglied einer Arbeitsgruppe der Gentech-Lobby – geleitet wurde sie von einem Mitarbeiter des US-Agrochemiekonzerns Monsanto.

In der Untersuchung der Bürgerbeauftragten ging es um Harry Kuiper, der zehn Jahre lang für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen zuständig war. Zumindest in den Anfangsjahren arbeitete er eng mit Lobbyisten von Gentechnik-Konzernen zusammen – nämlich in einer Task Force des International Life Sciences Institute (ILSI), einer Interessenvertretung der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Im Jahr 2010 legte der Verein Testbiotech aus München dagegen Beschwerde ein. Der damalige Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros beauftragte seine Behörde mit einer Untersuchung.

Unter seiner Nachfolgerin wurde diese nun eingestellt. Der delikate Zeitraum, in dem Kuiper gleichzeitig für EFSA und ILSI tätig war, wurde aber gar nicht detailliert unter die Lupe genommen. Die Beschwerde sei dafür zu spät gekommen, so O'Reilly in einem Schreiben an Testbiotech. Außerdem hätte sich die Regeln der EFSA zum Umgang mit Interessenkonflikten seitdem mehrfach verändert. 2010 war Kuipers Interessenkonflikterklärung, die alle Experten der Behörde abgeben müssen, geändert worden. Von da an hieß es, seit 2005 habe es keine Zusammenarbeit mit der ILSI mehr gegeben. Damit ist der Fall aus Sicht O`Reillys erledigt.

Dass die Anfangsphase von Kuipers Vorsitz des Gentechnik-Gremiums nicht genau geprüft wird, stößt bei Testbiotech auf Unverständnis. Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten sei „äußerst unbefriedigend“. Denn unter Kuiper sei die Grundlage für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen eingeführt worden, die noch heute gültig ist. Demnach gilt eine transgene Pflanze als „substanziell äquivalent“ zu nicht-genmodifizierten Sorten. Diese Betrachtungsweise war laut Testbiotech zuvor von der Lobbygruppe ILSI ausgearbeitet worden.

Auch Corporate Europe Observatory (CEO) kritisierte die Einstellung der Untersuchung. „Dieses Thema ist zu wichtig, um es auf sich beruhen zu lassen“, erklärte Nina Holland von der NGO. „Demnächst wird das Europäische Parlament wieder über das Budget der EFSA beraten, und wir werden unseren Druck aufrechterhalten, um zu erreichen, dass die Standards für die Unabhängigkeit der Behörde deutlich angehoben werden.“ CEO hatte im Oktober einen Bericht vorgelegt, wonach 11 der 19 Gentechnik-Experten der EFSA mit der Industrie verbandelt sind. [dh]