Deutschland enthält sich, Smartstax-Mais weiter im Spiel
11.06.2013
Bei der gestrigen Abstimmung über eine Importzulassung für den gentechnisch veränderten „Smartstax“-Mais gab es keine endgültige Entscheidung. Es kam zu einem Patt, weil weder für noch gegen die Genehmigung genügend Stimmen aus den EU-Mitgliedsstaaten zusammen kamen. Deutschland enthielt sich, wie bereits bei früheren Abstimmungen, der Stimme, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nun folgt eine zweite Runde. Gibt es dann wieder keine Mehrheit, könnte die Europäische Kommission die Gentech-Pflanze von Monsanto und Dow als Futter- und Lebensmittel zulassen. Kritiker bezeichnen sie als „Giftcocktail“.
Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit treffen sich Beamte aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie repräsentieren dort die für Agro-Gentechnik zuständigen Minister. In Deutschland ist das Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Obwohl Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen im Vorfeld eindringlich vor einer Zulassung des transgenen Smartstax-Mais warnten, konnte sich die Bundesregierung offenbar nicht zu einer Position durchringen. Sie enthielt sich der Stimme. Da Deutschland aufgrund der hohen Bevölkerungszahl mehr Stimmen hat als andere Länder, ist es so schwierig, die nötige qualifizierte Mehrheit zu erzielen, die für eine gültige Entscheidung nötig ist. Zuvor war genau von diesem Abstimmungsverhalten abgeraten worden. „Durch die Zulassung von SmartStax würden sich EU-Verbraucherkommissar Borg und Agrarministerin Aigner ein weiteres Mal vor den Karren der Gentechnik-Unternehmen spannen lassen“, hatte beispielsweise der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, erklärt.
Die Hersteller von Smartstax, die US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow, haben der Pflanze verschiedene Gene aus anderen Spezies eingesetzt, eines davon wurde komplett im Labor synthetisiert. Dadurch ist die Pflanze gegen die beiden Spritzmittel Glyphosat und Glufosinat resistent. Gleichzeitig sondert sie sechs verschiedene Gifte ab, um Insekten zu töten. Damit versuchen die Konzerne, die zunehmend auftretenden Resistenzen bei Wildkräutern und Insekten in den Griff zu kriegen, die sich auf den Gentechnik-Plantagen Nord- und Südamerikas ausbreiten.
Die Organisation Testbiotech kritisierte den Vorstoß der EU-Kommission, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Interessen der Verbraucher“, sagte der Gentechnik-Experte Christoph Then mit Blick auf die geballte Giftkombination von Smartstax. Testbiotech hatte letztes Jahr gewarnt, dass der Biotech-Mais bereits illegal nach Europa gelangt sein könnte. Wegen der verschiedenen eingebauten Gene sei der Smartstax-Mais bei Kontrollen nur sehr schwer von anderen Gentechnik-Mais-Sorten zu unterscheiden. Die importierte Warte wandert in der EU größtenteils in Futtertröge. [dh]
+++UPDATE 12.06.13+++ Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN teilte mit, die Regierungskoalition habe eine Debatte über Smartstax im zuständigen Bundestagssauschuss verhindert. Ein Bericht dazu sei mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP von der Tagesordnung gestrichen worden.
