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Ende Februar haben die EU-Mitgliedsstaaten, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, neue Regeln für die Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Organismen beschlossen. Gestern hat die Kommission diese Änderungen angenommen. Das erst jetzt veröffentlichte Protokoll der Sitzung zeigt aber: die nationalen Regierungen waren sich keineswegs einig. Manchen gehen die neuen Vorschriften zu weit, Anderen wiederum nicht weit genug.

Die wichtigste Neuerung – und auch der Hauptstreitpunkt – ist die verpflichtende Durchführung von 90-tägigen Fütterungsstudien. Gentechnik-Kritiker fordern seit Langem, dass die Antragssteller solche Studien durchführen und mit einreichen müssen, um Gesundheitsschäden feststellen zu können. Zwar sind drei Monate aus Sicht der Umweltverbände zu kurz, um langfristige Folgen wie Organkrankheiten und Krebs auszuschließen. Doch immerhin wurde die Notwendigkeit solcher Risikobewertungen nun erstmals offiziell akzeptiert. Zumindest theoretisch, großzügige Ausnahmen für die Gentechnik-Industrie bleiben erhalten (wir berichteten). Und: auch die Einigung auf diese Mindestanforderungen waren für die Mitgliedsstaaten offenbar nicht selbstverständlich.

Die notwendige qualifizierte Mehrheit kam im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, in den die Regierungen ihre Vertreter entsenden, zwar zustande. Einige Länder stellten die Fütterungsstudien jedoch in Frage. Laut Protokoll meldeten die Niederlande, Belgien und Großbritannien Zweifel an. Letztere stimmten auch gegen den Entwurf der EU-Kommission. Die britische Regierung, in der mit Umweltminister Owen Paterson ein ausgesprochener Gentechnik-Befürworter zuständig ist, hält auch kurze Studien für unnötig. Den Unternehmen, milliardenschweren Konzernen wie Monsanto, Syngenta und Bayer, entstünde so zu viel bürokratischer Aufwand, argumentierten die Briten. Belgien führte, genauso wie Schweden, auch den Tierschutz als Einwand gegen die Fütterung mit Gentechnik-Pflanzen an.

Für die deutsche Delegation, die Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) im Ausschuss vertraten, soll der Schutz der Tiere zwar auch berücksichtigt werden. Die Fütterungsstudien sollten vorerst aber stattfinden, und „in Ausgestaltung und Umfang der Art und dem Zweck der gentechnischen Veränderung angepasst sein.“ Allerdings schloss sich die deutsche Regierung der Kommission mit der Forderung an, ein bis 2015 laufendes Forschungsprojekt abzuwarten. Danach solle man erneut über die „Art und Notwendigkeit“ der Fütterungen abstimmen. Gentechnik-Kritiker befürchten, dass eben dieses Projekt namens GRACE („GMO Risk Assessment and Communication of Evidence“ ) zum Schluss kommen könnte, die toxikologischen Studien seien gar nicht nötig. Vor allem die Besetzung des Projektteams – der Koordinator ist beispielsweise Gründer eines Vereins, der die Agro-Gentechnik befürwortet – stößt auf Skepsis.

Nicht weit genug gehen die neuen Regeln hingegen den griechischen und ungarischen Regierungsvertretern. Diese kritisierten insbesondere, dass für Gentechnik-Pflanzen mit kombinierten Eigenschaften keine gesonderten Fütterungsstudien vorgeschrieben werden. Diese sogenannten „stacked events“ sind zum Beispiel gegen mehrere Spritzmittel resistent und produzieren noch zusätzliche Gifte, um Schädlinge zu töten. Damit werden Pflanzen, Böden und Insekten mit großen Mengen Gift belastet. Die Gentechnik-Industrie will diese riskanten High-Tech-Pflanzen auch auf europäischen Äckern wachsen sehen. Ungarn bemängelte, dass GRACE die stacked events gar nicht behandeln wird. Trotzdem gaben auch die kritischen Regierungen zu Protokoll, sie würden den neuen Vorschriften zustimmen – um des Kompromiss willen, jedoch mit deutlichen Vorbehalten. [dh]