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EU-Fahne
Durch die Enthaltung Deutschlands werden Zulassungen von Gentechnikpflanzen wahrscheinlich (Foto: Informationsdienst Gentechnik)

EU-Kommission stellt Pläne für neue Gentechnik-Politik vor

13.07.2010

Die EU-Kommission stellt heute ihr Pläne vor, nach denen die Gentechnik-Gesetzgebung geändert werden soll. Die gute Nachricht: Voraussichtlich wird es den Mitgliedsstaaten in Zukunft ermöglicht werden, selbst über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu entscheiden. Die schlechte Nachricht für alle Gentechnik-Kritiker: Das Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen soll erleichtert werden. Hintergrund ist eine Unzufriedenheit mit dem Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene. Obwohl viele Staaten in der Vergangenheit gegen die Zulassungen stimmten, konnte die EU-Kommission die gentechnisch veränderten Organismen genehmigen, weil es im EU-Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen gab. Vertreter von gentechnikfreien Regionen freuen sich über eine mögliche rechtliche Absicherung der Gentechnikfreiheit in ihren Regionen. Um das umzusetzen, plant die EU-Kommission eine Änderung der Koexistenz-Leitlinien. Umweltschützer kritisieren, dass es mit den neuen Regelungen eine Welle von Zulassungen von Gentechnik-Pflanzen geben wird. Der BUND bezeichnet die Vorschläge als "Blendwerk" und kritisiert die Möglichkeiten für nationale Anbauverbote als zu unverbindlich. Bis EU-Rat und -Parlament den Vorschlägen zugestimmt haben, dürfe es keine weiteren Zulassungen geben, so BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.