Die Bundesregierung sieht bei sich keinen weiteren Handlungsbedarf zur Verbesserung der Risikoprüfung und -forschung bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Es werde laufend anhand des aktuellen Standes der Wissenschaft geprüft und im Einzelfall beurteilt. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12536) am Mittwoch, den 17. Juni mit. Die Bündnisgrünen hatten wissen wollen, wie die Regierung der Forderung des EU-Umweltministerrates vom Dezember 2008 nach einer Verbesserung der Risikoprüfung und -forschung auf nationaler Ebene nachkommen wolle. In der Antwort verweist die Bundesregierung nach Brüssel: Dort führe die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA seit März 2008 eine Überprüfung ihrer Leitlinien für die Bewertung von Umweltrisiken durch. Im März 2010 soll diese abgeschlossen sein, so die Bundesregierung.
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