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Mehr Rechtssicherheit ohne den Gesetzentwurf

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte einen Entwurf der Arbeitsebene zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vorgelegt und die betreffenden Wirtschafts- und Interessenverbände um eine Stellungnahmen bis Anfang Oktober gebeten. Die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze (IGN) sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass mit dem Gesetzentwurf die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere für Landwirte und Saagut-Aufbereiter, nicht erhöht, sondern verringert wird.

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