Die seit Monaten andauernde Diskussion um eine Weiterentwicklung des Gentechnikrechts hat neuen Schwung bekommen. Überraschend beschloss das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle. Dem Vernehmen nach soll das Bundeskanzleramt auf eine Kabinettsentscheidung gedrängt haben, ohne dass sich die Koalitionsfraktionen zuvor über die strittigen Fragen verständigt hätten. Die Eckpunkte, die nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer von allen Ressorts und damit auch den SPD-geführten getragen werden, orientieren sich weitgehend an den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Einigen Bedenken der SPD-Fraktion wird insofern Rechnung getragen, als bestimmte Punkte noch einmal geprüft werden sollen.