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Sachsen-Anhalt will Verfassungsklage

Sachsen-Anhalt meint, mit einer Verfassungsklage gegen das von der Bundesregierung geplante Gentechnikgesetz drohen zu können. Es werde derzeit geprüft, in welchen Punkten das Gesetz anfechtbar sei, sagte Rainer Lampe, Sprecher des Magdeburger Landwirtschaftsministeriums, der Tageszeitung «Welt Kompakt» am Mittwoch. Zunächst solle aber das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat abgewartet werden, der an diesem Mittwoch über das zustimmungsfreie Gentechnikgesetz berät.

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt will Ergebnis des Vermittlungsausschusses abwarten

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