Der Spielraum, den die Länder in Sachen Gentechnik- Anbau haben, ist denkbar gering. Ein generelles Verbot sei EU-rechtlich nicht haltbar, glaubt man in Wien, ein diesbezüglicher Vorstoß Oberösterreichs wurde jedenfalls von der EU-Kommission abgelehnt und liegt beim EuGH.Die Stadt Wien setze daher auf eine "Doppelstrategie", erklärt Umweltstadträtin Ulli Sima. Ein Bereich betrifft die gesetzlichen Möglichkeiten. "Wir haben den engen gesetzlichen Rahmen optimal ausgenutzt", sagt Sima zum "Gentechnik-Vorsorgegesetz", das heute, Mittwoch, im Landtag verabschiedet wird - wohl von allen Parteien, handelt es sich doch um einen Vier-Parteien-Antrag.

derStandard