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Angstmache oder Meinungsfreiheit? Aktion gegen Gentechnik in Pfullingen vor Gericht

Im Dezember 2004 waren fünf Mitglieder der Greenpeace-Gruppe Tübingen in Pfullinger Supermärkte gegangen, um gegen Milchprodukte zu demonstrieren, die aus Betrieben mit gen-verändertem Futtermittel stammen.Die Supermarktbetreiber machten von ihrem Hausrecht Gebrauch und setzten Greenpeace an die Luft.Für die Unternehmensgruppe Müller war die Sache damit nicht erledigt. Deren Rechtsanwälte sahen das Gewerberecht verletzt, auch nachdem das Landgericht ihren Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt hatte, und zog vor das Oberlandesgericht.Ein Urteil steht noch aus. Der Vorsitzende Richter ließ aber durchblicken, dass er zum gleichen Ergebnis komme wie das Landgericht Tübingen. Zwar wertete er die Greenpeace-Aktion als »Boykott-Aufruf« mit dem Ziel, Kunden davon abzuhalten, Produkte der Unternehmensgruppe Müller zu kaufen. Dahinter stehe aber das Motiv, über ein Thema von allgemeinem öffentlichen Interesse zu informieren.

Reutlinger General-Anzeiger

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