Nach jahrelangem Streit innerhalb der Koalition haben sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Fraktionen von SPD und Grünen auf die Umsetzung der Biopatentrichtlinie der EU geeinigt. Dies erfuhr die Berliner Zeitung am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Danach soll das von Zypries geplante und vom Kabinett bereits beschlossene Biopatent-Gesetz noch einmal nachgebessert werdenDer Stoffschutz bei tierischen und pflanzlichen Genen im Gesetz wird jedoch nicht auf eine konkrete Funktion oder deren Anwendung begrenzt werden.

Berlin Online

Pressemitteilung der SPD