Der Steuerzahler soll künftig für Schäden haften, die durch den Anbau von genmanipulierten Pflanzen entstehen. Dies sieht zumindest ein Gesetzentwurf der CDU vor, der der taz vorliegt. "Der Bund soll sich mit Beiträgen angemessen beteiligen", heißt es im Paragrafen 45 zur Finanzierung eines Fonds. Zudem müssen Genbauern einzahlen. Weiter heißt es: "Andere Wirtschaftsbeteiligte können Beiträge leisten."Es geht um jene Bauern, denen Schaden vom Nachbarfeld entsteht: Bläst der Wind etwa gentechnisch veränderte Pollen oder Samen auf das Feld des Biobauern, wird dessen Ernte verunreinigt und praktisch verdorben. Nach geltendem, also rot-grünem Recht muss dafür jener Bauer haften, der in der Nähe Gentechnik anbaut - und zwar ohne dass der Biobauer beweisen muss, dass die Verunreinigung von dort kommt.
Die Grünen: Unions-Vorschläge zur Agrogentechnik zu Lasten von Bauern und Verbrauchern
Die Grünen: Merkels Gentechnikpolitik - Zucker für die Gentechlobby, Peitsche für Verbraucher
SPD: CDU will Anbau gentechnisch veraenderter Pflanzen mit Steuergeldern absichern