Länder besorgt wegen Patenten auf Leben
15.07.2015
Die 16 Bundesländer sind „beunruhigt“, weil immer mehr Pflanzen und Tiere patentiert werden. Berlin müsse sich in Europa für die genetische Vielfalt und für die Rechte von Züchtern und Bauern einsetzen – gegen die Interessen von Saatgut-Industrie und Patentanwälten.
„Der Bundesrat teilt die wachsende Besorgnis im Bereich der Landwirtschaft und in weiten Teilen der Öffentlichkeit, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere und Pflanzen unter Patentschutz gestellt werden könnten“, so die Regierungen der Bundesländer. Am Freitag forderten sie Berlin auf, auf EU-Ebene und im über die EU hinausgehenden Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) auf Verbesserungen zu drängen.
So müsse sichergestellt werden, „dass für klassische Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht durch biologische Verfahren wie Kreuzung und Selektion und die daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen sowie deren Fortpflanzungsprodukte Patente auch dann nicht erteilt werden können,
wenn zu diesem klassischen Verfahren ein technischer Schritt hinzu kommt.“ Denn mit so einem kleinen Zusatzschritt können sich Agrarkonzerne recht einfach an den bisherigen Hürden für Biopatente vorbeimogeln.
Züchtung – auch durch Gärtner und Landwirte – müsse möglich bleiben, so die Forderung des Bundesrats. Es dürfe „keine Behinderung der notwendigen Züchtungsfortschritte zur Anpassung von Nutzpflanzen und Nutztieren an den Klimawandel und zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen“ geben.
Vergeben werden die umstrittenen Patente auf Pflanzen und Tiere vom Europäischen Patentamt. Das Amt mit Sitz in München ist keine Institution der EU, sondern besteht auf Grundlage eines Vertrages, den zahlreiche europäische Staaten miteinander geschlossen haben. Politisch zuständig ist der Verwaltungsrat. Deutschland entsendet dorthin einen Beamten des Justizministeriums.
Die hessische Verbraucherschutz- und Umweltministerin Priska Hinz begrüßte die Stellungnahme des Bundesrats. Die Politik müsse nun handeln. „Wir können es uns nicht leisten, dass einige wenige marktbeherrschende Saatgutkonzerne alleine über den Code des Lebens verfügen“, so die Grünen-Politikerin. [dh]
