Ministerium: Smartphone-Vorschlag galt nur für USA
19.01.2015
In der Frage, ob durch das Freihandelsabkommen TTIP Gentechnik-Kennzeichnungen per Strichcode eingeführt werden könnten, hat das Landwirtschaftsministerium nun auf anhaltende Kritik reagiert: eine „obligatorische Einführung (…) stand und steht innerhalb der EU nicht in Rede“, heißt es in einem Schreiben an den Grünen-Parlamentarier Harald Ebner. Der meint, Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wolle sich „aus der Affäre mogeln“.
„Wie Herr Schmidt jetzt schon wieder versucht, sich aus der Affäre zu mogeln und seine eigenen Aussagen zum realen Strichcode-Vorschlag zu dementieren, spricht Bände. Was für Zumutungen werden unsere TTIP-Verhandler als nächstes aus den geheimen Meetings mitbringen?“, kommentiert Ebner die Antwort des Ministeriums auf seine Anfrage zum Thema. „Tatsachenwidrig“ - so der Abgeordnete, der Schmidt nach Washington begleitete - sei die Behauptung, der Vorschlag, Gentech-Infos per Smartphone von der Produktverpackung abscannen zu können, habe sich nur auf die USA bezogen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte Ebner vor einigen Tagen geschrieben: „Durch TTIP dürfen bestehende Regelungen zur Zulassung und Kennzeichnung von GVO [gentechnisch veränderte Organismen, Anm. d. Red.] nicht in Frage gestellt werden. Beide Seiten waren sich einig, dass weder die USA noch die EU durch TTIP gezwungen werden sollen, Abstriche am Verbraucherschutzniveau vorzunehmen.“ Zum Strichcode-Vorschlag, von dem Schmidt vor zwei Wochen in der Tagesschau berichtet hatte, heißt es: „In den Gesprächen mit Herrn Bundesminister Schmidt während seiner USA-Reise war über die Überlegung gesprochen worden, ob man in den USA eine solche Kennzeichnung mittels Barcode einführt. Für eine Kennzeichnung innerhalb der EU ist solch eine Barcode-Information nicht ausreichend.“
Anders als in der EU gibt es in den USA bislang keine Kennzeichnung, ob ein Lebensmittel Bestandteile aus Gentechnik-Pflanzen enthält. Vergleichbar ist die Lage hingegen bei tierischen Erzeugnissen wie Fleisch, Eiern und Milchprodukten: hier gibt es weder diesseits noch jenseits des Atlantiks Transparenz. Der Grünen-Abgeordnete Ebner glaubt, dass es nach Schließung eines Freihandelsabkommens auch keine Verbesserung für Verbraucher mehr geben kann. Es sei „vielsagend“, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu dieser Kennzeichnung schweige. „Denn die wird es mit TTIP nicht geben“, ist sich Ebner sicher.
Hogan hatte sich zuvor zum Smartphone-Vorschlag geäußert. „Dass man in Zukunft ein gentechnisch verändertes Produkt nur dann erkennt, wenn man den Strichcode auf der Verpackung scannt, wie die Amerikaner das offenbar vorschlagen, entspricht nicht meiner Vorstellung von einer klaren Kennzeichnung und auch nicht den geltenden Regeln“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Das ist mit uns nicht zu machen." [dh]
