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Die Grünen fordern von der Bundesregierung „ein klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in Wort und Tat“. Konkret wünschen sie sich Nachbesserungen am sogenannten Opt-Out-Mechanismus, der Gentechnik-Anbauverbote erleichtern soll, nach Einschätzung von Umweltpolitikern und -aktivisten aber zum Gegenteil führen könnte.

Das Opt-Out wurde von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht, derzeit beschäftigt sich der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel damit. Die belgische Liberale Frédérique Ries, die für die Berichterstattung zuständig ist, hat deutliche Änderungen zugunsten des Umwelt- und Verbraucherschutzes angemahnt (wir berichteten, Red.). Ihre Vorschläge gehen nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner „in die richtige Richtung“.

Die Liberale Ries hat beispielsweise vorgeschlagen, es nicht zur Bedingung für ein Anbauverbot zu machen, dass ein Staat das jeweilige Unternehmen um eine freiwillige Einschränkung seines Gentechnik-Antrags ersucht hat. Den Grünen reicht das nicht, sie wollen gar keine Industriebeteiligung. „Denn der Verhandlungszwang ist Nährboden für krumme Deals, die am Ende die Zulassung von mehr Gentechnikpflanzen bedeuten“, erklärt Ebner. Sein Brüsseler Kollege Martin Häusling fügt hinzu: „Solche Deals sind unwürdig und bringen gerade kleinere Staaten mit einer kleinen Administration in Schwierigkeiten. Es kann nicht sein, dass souveräne Staaten internationalen Konzernen ihre Entscheidungen erst abtrotzen müssen.“

Häusling plädiert außerdem dafür, die gentechnikfreie Landwirtschaft besser zu schützen. „Denn in Ländern wie Spanien oder Tschechien gibt es – anders als in Deutschland – zum Beispiel keine ausreichenden Koexistenzregelungen etwa in Form von Mindestabständen der Felder“, so der Politiker. Auch hier müsse nachgebessert werden. Anfang November verabschiedet der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position, dann geht es in die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen und der EU-Kommission.

Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, der überwiegend gentechnik-kritischen Bevölkerung nach dem Munde zu reden – aber keine Taten folgen zu lassen. Sie sei „trotz vorgeblich kritischer Worte zur Gentechnikfreiheit maßgeblich dafür verantwortlich, dass überhaupt Gen-Pflanzen eine Zulassung erhalten und bald auf Europas Äckern wachsen dürfen“, meint Ebner und bezieht sich dabei auf die Entscheidung über den Pioneer-Mais 1507, bei der sich Deutschland der Stimme enthalten hatte. Der transgene Mais kann die Anbaugenehmigung jederzeit erhalten. „Statt weiter der Gen-Lobby hinterher zu laufen und die Bedenken der europäischen Volksvertretung, vieler Nichtregierungsorganisationen sowie von unabhängigen Fachleuten zu ignorieren, muss die Regierung Merkel sich endlich an der gründlichen Überarbeitung des mangelhaften Entwurfs beteiligen“, so der Grüne. [dh]

Weitere Informationen zum Opt-Out und zur Debatte darüber: