Trojanisches TTIP-Pferd galoppiert durch Berlin
16.09.2014
Vor dem Bundestag und dem Brandenburger Tor in Berlin haben heute Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP demonstriert. Der geplante Vertrag mit den USA sei „ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift und Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt werden sollen.“
„Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, kritisierte Maja Volland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Sie und ihre Mitstreiter ärgert besonders, dass Brüssel eine offizielle, EU-weite Unterschriftensammlung gegen das Abkommen nicht zugelassen hat. „Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP macht deutlich, dass die EU-Kommission lieber mit Konzernlobbyisten kungelt statt sich kritischen Fragen zur Handelspolitik zu stellen.“
Aus Sicht des BUND stehen neben den rechtsstaatlichen Aspekten besonders Umweltauswirkungen im Fokus, „vor allem Importe gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel, von Hormon- und Klonfleisch und Produkten des alltäglichen Bedarfs, die giftige Chemikalien“ enthalten. Die Sorgen der Bürger müssten auch von der EU und der Bundesregierung ernst genommen werden. „Wer bisher erreichte Standards als Handelshemmnis diffamiert, dem geht es in Wirklichkeit um mehr Profit auf Kosten von Umwelt und Verbraucherschutz“, so Volland. [dh]
