EU-Umweltpolitiker beraten über Anbauverbote
03.09.2014
In Brüssel berät der Umweltausschuss des EU-Parlaments heute über die Ausgestaltung künftiger Gentechnik-Anbauverbote. Die Parlamentarier befassen sich mit einer Vorlage der Regierungen der Mitgliedstaaten. Diese haben einen „Opt-Out“-Mechanismus vorgeschlagen, der es einzelnen Ländern erleichtern soll, gentechnisch veränderte Pflanzen vom Acker zu verbannen. Umwelt- und Verbraucherschützer sind aber besorgt, dass es am Ende sogar mehr Gentech-Anbau geben könnte.
Der Vorschlag des Ministerrats wird in den kommenden Monaten vom Parlament geprüft. Im Januar sollen die Abgeordneten dann darüber abstimmen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stellen sich das Opt-Out als ein Zwei-Phasen-Model vor: beantragt ein Konzern den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze, müssen diejenigen Staaten, die das ablehnen, den Antragsteller zunächst fragen, ob er zu einer Ausnahme ihres Territoriums bereit wäre. Die EU-Kommission vermittelt dabei. Stimmt das Unternehmen zu, gilt die Anbaugenehmigung in der ganzen EU mit Ausnahme der jeweils ausgeklammerten Gebiete. Nur wenn der Antragsteller die Ausnahme ablehnt, tritt Phase zwei ein: die Staaten können den Anbau verbieten – dafür müssen aber weitere Bedingungen erfüllt sein.
NGOs sehen darin eine Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Konzerne erhielten so zu viel Einfluss: sie könnten im Gegenzug zur Gewährung von Anbauausnahmen verlangen, dass weitere ihrer Produkte zugelassen werden. In einem Brief an die deutschen EU-Parlamentarier schrieben mehrere Organisationen Anfang August: „Das brächte die gewählten Repräsentanten und souveräne Regierungen in die Rolle eines Bittstellers gegenüber Monsanto und Co – den Bürgerinnen und Bürgern Europas ist das nicht zu vermitteln.“ Am Ende könnten, so die Befürchtung, mehr Gentechnik-Pflanzen in der EU wachsen als bisher.
Das EU-Parlament kann noch Änderungen an den Opt-Out-Vorschlägen verlangen. In den nächsten Monaten wird es Verhandlungen mit den nationalen Regierungen und der Kommission geben.
Auf der Website des EU-Parlaments wird die heutige Sitzung des Umweltauschusses ab 10.30 Uhr live übertragen. [dh]
+++Berichtigung+++: In der deutschsprachigen Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 02.09.14 heißt es (Stand 03.09.14, 14:00 Uhr): „Endgültig soll der Text Ende 2015 angenommen werden.“ Dies ist nicht korrekt, wie ein Sprecher dem Infodienst auf Anfrage mitteilte. Der Text soll vielmehr im Januar 2015 angenommen werden.
