Deutschland stimmt für Intransparenz bei Gentech-Honig
12.05.2014
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Änderung der Honigrichtlinie beschlossen: Pollen gilt künftig als „natürlicher Bestandteil“, nicht mehr als Zutat. Das hat zur Folge, dass beispielsweise aus Kanada importierter Honig mit Pollen von Gentechnik-Raps nicht gekennzeichnet werden muss. Deutschland enthielt sich nicht - wie sonst so häufig bei Abstimmungen über Gentech-Organismen – sondern stimmte der Änderung zu.
Das Europäische Parlament hatte der Änderung der Honigrichtlinie bereits vorher in erster Lesung zugestimmt, so dass die Neufassung bald in Kraft treten wird. Die Grünen sehen den Schwarzen Peter bei der Berliner Koalition: „Bei der heutigen Abstimmung hätte gerade die Bundesregierung anders als stets behauptet das Blatt durchaus noch wenden können“, erklärte Gentechnikpolitik-Sprecher Harald Ebner nach der Entscheidung am Donnerstag. „Im Unterschied zur Genmais-Abstimmung hätte heute schon die Enthaltung Deutschlands und nur eines weiteren kleineren EU-Staates gereicht, um den ungekennzeichneten Gen-Honig zu stoppen. Die Bundesregierung hat stattdessen explizit zugestimmt und damit gezielt das 'Honig-Urteil' des Europäischen Gerichtshofes von 2011 ausgehebelt.“ Das Gericht hatte entschieden, dass gentechnisch verunreinigter Honig nicht ohne Kennzeichnung verkauft werden darf.
Mit diesem Abstimmungsverhalten untergräbt Deutschland nach Einschätzung Ebners auch das Vertrauen in die EU. „Es ist zu befürchten, dass die Regierungsparteien erneut versuchen werden, die Schuld für ihrer gentechnikfreundliche Politik auf 'Europa' oder die EU abzuwälzen. Das ist nicht nur unredlich, sondern spielt auch bei der bevorstehenden Europawahl den anti-europäischen Kräften in die Hände.“ [dh]
