Bundestagsdebatte: „Dieser Honig ist noch lange nicht gelöffelt“
13.03.2014
Deutschland wird sich auf EU-Ebene nicht dafür einsetzen, dass Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden muss. Die Große Koalition lehnte erwartungsgemäß einen Antrag der Grünen ab. Begründung: in Brüssel sei nichts mehr zu erreichen, da das politische Verfahren bereits abgeschlossen sei. Die Opposition widersprach und warf Schwarz-Rot vor, gegen den Koalitionsvertrag zu handeln.
Mit 448 Stimmen lehnten CDU, CSU und SPD den Antrag der Grünen ab. Die Linke unterstützte ihn. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission zu stellen, die Honig-Richtlinie so zu verändern, dass Pollen von Gentechnik-Pflanzen nicht ausgewiesen werden muss. Das EU-Parlament wird darüber nächste Woche abstimmen, danach muss noch der Ministerrat, also die Regierungen aller EU-Staaten, zustimmen.
Genau deswegen könne man auf EU-Ebene sehr wohl noch etwas herausholen, so die Grünen. Es wäre zwar ungewöhnlich, dass die Minister gegen einen Kompromiss stimmen, den sie zuvor im Trilog mit Kommission und Parlament ausgehandelt haben – möglich sei es aber durchaus. „Dieser Honig ist noch lange nicht gelöffelt“, so der Grünen-Politiker Harald Ebner bei der Debatte im Bundestag. Auch die Linken-Abgeordnete Kirsten Tackmann forderte, eine Kennzeichnung im Sinne der Bürger zu beschließen, nicht im Sinne Monsantos.
Die SPD sprach sich zwar prinzipiell für die Kennzeichnung von Gentechnik-Honig aus. Sie steht aber auf dem Standpunkt, das Brüsseler Verfahren sei beendet, weshalb man den Antrag „ohne schlechtes Gewissen ablehnen“ könne, so Rita Hagl-Kehl, die ihre erste Rede im Bundestag hielt. Allerdings widersprach sie der Argumentation der EU-Kommission, die auch die CDU anführt. Die Kommission will Pollen künftig als natürlichen Bestandteil von Honig definieren und so ein Urteil des EuGH von 2011 korrigieren, wonach der Pollen eine Zutat sei. Der EuGH habe aber, so die SPD-Politikerin Hagl-Kehl, über Gentechnik-Pollen geurteilt – und der sei mitnichten ein natürlicher Bestandteil. Deshalb müsse er gekennzeichnet werden.
Der CSU-Abgeordnete Alois Rainer beharrte hingegen auf der Einteilung von Pollen als natürlicher Bestandteil. Außerdem liege der Pollenanteil ohnehin in einem sehr kleinen Prozentbereich, eine Kennzeichnung werde nur zu mehr Bürokratie und Kosten für Imker führen. Sein Rat: man müsse den Verbrauchern sagen: „Kauft deutschen Honig“, denn der sei gentechnikfrei.
Ein Großteil des in Deutschland verkaufen Honigs wird jedoch importiert, da die heimische Produktion nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Kommt der Honig aus Ländern, in denen Gentech-Pflanzen angebaut werden, ist eine Verunreinigung wahrscheinlich. In Kanada wird beispielsweise fast ausschließlich Raps genutzt, der gentechnisch verändert ist. Von dort importierter Rapshonig enthält also Gentech-Pollen – für Verbraucher ist das nicht zu erkennen.
Es kommt nun vor allem auf den EU-Ministerrat an. Dort könnte theoretisch eine Sperrminorität zustande kommen, die das Vorhaben der Kommission vorerst stoppen würde. Dafür müsste sich unter anderem Deutschland enthalten. [dh]
Mehr Informationen zum Streit um Gentechnik-Honig:
