Informationsdienst Gentechnik

In wenig mehr als 24 Stunden haben 145.000 Menschen einen Appell gegen die drohende Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte unterzeichnet. Sie fordern von den Vorsitzenden der Regierungsparteien – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) – ein „Nein“ zum Gentech-Mais 1507. Die Koalitionäre treffen sich morgen in Berlin, um die Position Deutschlands festzuzurren. Bislang deutet alles auf eine Enthaltung hin – zu wenig, um die Anbaugenehmigung der giftproduzierenden Pflanze zu verhindern.

Die Unterzeichner erinnern die Große Koalition an deren Vertrag: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, hieß es dort nach zähen Verhandlungen, in denen das Thema Agro-Gentechnik zur Chefsache gemacht wurde. Jüngste Meinungsumfragen belegen, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und auf dem Teller ablehnt. „Stehen Sie zu Ihrem Wort!“, lautet daher die Forderung der Eilkampagne, die von mehreren Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen gestartet wurde.

Über die Zulassung des Maises des US-Chemiekonzerns Dupont wird auf EU-Ebene entschieden. Nach einigem Hin und Her einigten sich die nationalen Regierungen darauf, die Abstimmung am 11. Februar im Rat der Außenminister stattfinden zu lassen – insbesondere Frankreich, das transgenen Sorten besonders kritisch gegenüber steht, hatte auf eine ministerielle Debatte gedrängt. Morgen soll es eine erste Probeabstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel geben. Ob für oder gegen die Zulassung der Pflanze – um die nötige qualifizierte Mehrheit zu erreichen, müssen mindestens 260 der insgesamt 352 Stimmen zusammenkommen. Ohne Deutschland und andere große Mitgliedsstaaten ist das nicht möglich. Spanien, Großbritannien und die Niederlande werden wohl für die Zulassung von 1507 votieren. Zu den Gegnern gehören Frankreich, Italien, Polen und Österreich.

Deutschland hat sich unter der schwarz-gelben Bundesregierung meist enthalten. Die jetzige Koalition könnte diesen Kurs beibehalten. Am vergangenen Donnerstag lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen ab, die Regierung auf ein „Nein“ zum Mais 1507 zu verpflichten. CDU, CSU und SPD stimmten fast geschlossen dafür, den gentech-kritischen Antrag abzuschmettern. Nur fünf Unions-Abgeordnete stellten sich gegen die Koalitionsräson, drei enthielten sich. Bei der SPD gab es 15 Enthaltungen, ansonsten stimmten die Genossen im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Tür für Gentechnik-Pflanzen in Deutschland offen halten will – die CDU-Chefin selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend. Grüne und Linke stimmten ausnahmslos dafür, den Gentech-Mais auf EU-Ebene zu stoppen. [dh]