Informationsdienst Gentechnik

Auch nach einem Treffen der Ständigen Vertreter der EU-Staaten am Freitag ist weiter unklar, wie über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 entschieden wird. Während die griechische Ratspräsidentschaft eine Abstimmung ohne vorherige Absprache befürwortet, drängt vor allem Frankreich auf eine Debatte unter den Ministern. In dieser Woche sollen einem Agenturbericht zufolge weitere Treffen stattfinden, um das Prozedere zu klären.

Demnach wird es morgen erneut ein Treffen auf Arbeitsebene geben, am Freitag sollen dann noch einmal die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten zusammen kommen. Dann dürfte auch entschieden werden, wer genau wann und wie über die Anbaugenehmigung für den insektengiftproduzierenden Mais 1507 des US-Unternehmens Dupont Pioneer befinden wird. Laut der Agentur Agra Facts setzte sich insbesondere die französische Regierung letzte Woche für eine formale Debatte ein. Andere Beobachter bestätigten das. Paris sieht den Anbau von Gentechnik-Pflanzen kritisch.

Unterstützung bekam Frankreich offenbar von Ungarn, Zypern, Irland, Kroatien und Österreich. Laut dem Agenturbericht sprachen sich aber auch die eher gentechnik-freundlichen Regierungen Großbritanniens, der Niederlande und Tschechiens für eine Debatte auf Ministerebene aus. Deutschland plädierte für schärfere Auflagen im Fall des Anbaus von 1507.

Bis 12. Februar muss aufgrund eines Gerichtsurteils eine Entscheidung des Ministerrats herbeigeführt werden. Da ein für Ende Januar vorgesehenes Treffen der Agrarminister abgesagt wurde, könnten eventuell andere Minister über die Zulassung des Gentechnik-Maises entscheiden. Im Gespräch ist beispielsweise der Rat der Finanzminister, der am 28. Januar tagt. Um 1507 zu genehmigen oder abzulehnen, ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Ohne die Stimmen aus Deutschland ist diese kaum zu erreichen. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich erklärte letzte Woche, die Bundesregierung habe sich noch nicht einigen können. Seine CSU und die SPD plädierten in den Koalitionsverhandlungen für eine gentechnik-kritische Position, die CDU lehnte das ab. Wenn die Mitgliedsstaaten keine gültige Entscheidung zustande bringen, darf die EU-Kommission entscheiden – ihr „ja“ zum Anbau von 1507 gilt als sicher. [dh]