Gentech-Mais: Linke kritisiert fehlende Einbindung des Bundestags
08.01.2014
In Kürze sollen die Agrarminister der EU darüber abstimmen, ob der gentechnisch veränderte Mais 1507 künftig angebaut werden darf. Bislang ist unklar, welche Haltung Deutschland in dieser Frage einnimmt. Die agrarpolitische Sprecherin der Partei Die Linke hat der Regierung nun vorgeworfen, dass sie das Parlament nicht in eine Debatte einbinde. Die Abgeordneten sollten so „wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
„Auf diese Art und Weise versuchen die Bundesregierungen seit Jahren einen nationalen Dialog über ihre Positionierung zu Gentech-Entscheidungen in Brüssel zu verhindern“, kritisierte Kirsten Tackmann heute in einer Pressemitteilung. Die Anfrage der Linken-Politikerin, wie die Bundesregierung über den Mais 1507 des US-Unternehmens Pioneer abstimmen werde, hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium, Maria Flachsbarth, nur „vage“ beantwortet. Die Regierung werde „ihre Position zu diesem Anbauvorschlag rechtzeitig vor einer Abstimmung im Rat festlegen“, schrieb Flachsbarth in ihrer Antwort vom Montag.
Diese Abstimmung steht aber unmittelbar bevor: bis Anfang Februar müssen die Agrarminister der EU-Staaten entscheiden. Andernfalls kann die Kommission den gentechnisch veränderten Mais die Anbaugenehmigung erteilen. Ein für 27. Januar angesetztes Treffen wurde abgesagt, zuletzt hieß es, es solle schriftlich abgestimmt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bislang nicht durchblicken lassen, wie er im Fall des Gentechnik-Maises entscheiden will. [dh]
