Informationsdienst Gentechnik

In den kommenden Wochen sollen die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine Anbaugenehmigung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 abstimmen. Doch Parlamentarier verschiedener Parteien laufen dagegen Sturm. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens – und an der Risikobewertung der insektengift-produzierenden Pflanze.

Zusammen haben die Abgeordneten das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gebracht. Am Dienstag wird dort entschieden, ob sich auch das Plenum des EU-Parlaments mit dem Antrag befassen wird. Das besondere daran: der Antrag wird nicht nur von der Fraktion der Grünen, sondern auch von Politikern der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen aus verschiedenen Ländern unterstützt.

Sie wollen, dass sich ihre Kollegen mit der Forderung an die EU-Kommission wenden, das Zulassungsverfahren des Gentech-Mais 1507 zu stoppen – und so lange keine weiteren transgenen Pflanzen zuzulassen, „bis die Methoden der Risikobewertung deutlich verbessert worden sind.“ Falls die Kommission jedoch wie geplant voranschreitet und die Mitgliedsstaaten zur Abstimmung über 1507 bittet, sollen die zuständigen Landwirtschaftsminister den Antrag ablehnen. Ein Vetorecht hat das Parlament dabei allerdings nicht. Auch wenn sich im Plenum eine Mehrheit findet, müsste die Kommission ihren Entwurf lediglich noch einmal bedenken.

Die bunt zusammengewürfelte Gruppe von Abgeordneten kritisiert vor allem das Vorgehen der Kommission. Diese hätte gegen Verfahrensregeln verstoßen, indem sie den ursprünglichen Entwurf für die Zulassung, über den bereits 2009 ergebnislos abgestimmt worden war, stark verändert habe. Dabei geht es um Bestimmungen zur Überwachung des Gentechnik-Maises, zur Kennzeichnung und zur Einrichtung von Refugien auf dem Acker, um die Entwicklung resistenter Insekten zu bremsen. Außerdem kritisieren die Parlamentarier die Risikobewertung durch die EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Diese hatte den Mais 1507 für sicher erklärt, obwohl einige Fragen offen blieben. Beispielsweise, so die Kritik, gebe es keine Studien darüber, wie das Insektizid, das die Pflanze aufgrund eingebauter Bakterien-DNA absondert, auf Bodenorganismen wirkt.

Der Gentechnik-Mais 1507 ist nicht neu. Die US-Firma Pioneer hatte den Antrag zum Anbau in der EU bereits 2001 gestellt. Danach lag er auf Eis, bis ein Gerichtsurteil von September die Kommission zu einer Reaktion nötigte. Diese entschied sich dafür, die Minister der Mitgliedsstaaten abstimmen zu lassen. Das sollte beim Ratstreffen der Landwirtschaftsminister Ende Januar geschehen. Zuletzt hieß es aber aus Brüssel, der Termin sei abgesagt worden. Stattdessen solle es nun eine schriftliche Abstimmung geben. [dh]