Informationsdienst Gentechnik

Über die EU-Anbaugenehmigung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 wird wohl frühestens im Januar abgestimmt. Vor allem Frankreich und Deutschland hätten sich mehr Zeit zur Analyse des Antrags der US-Firma Pioneer ausgebeten, berichten Beobachter aus Brüssel. Statt den Umweltministern der Mitgliedsstaaten könnten dann die Agrarminister über den Gentechnik-Mais befinden – CSU-Chef Horst Seehofer hat dieses Ressort unterdessen für seine Partei gefordert.

EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg wollte die Mitgliedsstaaten schon im Dezember bei einem Treffen der Umweltminister über Mais 1507 abstimmen lassen. Auf Druck aus Berlin und Paris – und gegen Widerstände aus Großbritannien und Spanien – soll die Abstimmung nun voraussichtlich am 27. Januar im Rat der Landwirtschaftsminister stattfinden. Das habe die derzeitige Ratspräsidentschaft aus Litauen mit ihren turnusgemäßen Nachfolgern aus Griechenland vereinbart.

Unterdessen müssen sich die künftigen Regierungspartner von CDU/CSU und SPD in Berlin auf die endgültige Fassung ihres Koalitionsvertrag einigen. Ein Knackpunkt ist dabei auch die Agro-Gentechnik. Während sich CSU und SPD für ein Anbauverbot aussprechen, zeigt sich die CDU gentechnik-freundlicher. Das Thema soll laut Medienberichten von Kanzlerin Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und SPD-Chef Gabriel persönlich verhandelt werden. Seehofer forderte am Freitag, dass das Agrarressort auch künftig aus den Reihen der CSU besetzt wird. Es war zuletzt von Ilse Aigner geführt worden, die jetzt Wirtschaftsministerin in München ist.

Unter der schwarz-gelben Bundesregierung enthielt sich Deutschland bei Abstimmungen über Gentechnik-Pflanzen oft der Stimme. Vor allem die FDP befürwortet die Technologie. Vor dem CSU-Parteitag am Freitag in München erinnerten Umweltschutzaktivisten Seehofer und seine Partei an ihr Versprechen, sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzusetzen. Dafür müsse sich Seehofer auch in den Koalitionsverhandlungen engagieren, forderte der Bund Naturschutz in Bayern. Es sei nicht länger akzeptabel, „dass sich Deutschland bei den Abstimmungen im EU- Ministerrat über Neuzulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen enthält oder gar, wie geschehen, dafür stimmt, und damit gegen die Interessen der deutschen und bayerischen Verbraucher und Landwirte handelt.“ [dh]