Informationsdienst Gentechnik

EU-Kommissar Borg will erst mal keine weiteren Gentechnik-Pflanzen zulassen, der BASF-Konzern stampft seine modifizierten Kartoffeln ein – ist der Kampf um die Risikotechnologie in Europa entschieden? Auf der diesjährigen BioFach in Nürnberg warnten Experten vor der „scheinbaren Ruhe“. Die EU-Kommission könne jederzeit neue Genehmigungen erteilen, an der Nähe der Lebensmittelbehörde zur Industrie habe sich nichts geändert und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könnte neue Probleme bereiten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß kritisierte, den Verbrauchern werde die Gentechnik weiterhin „untergejubelt“, vor allem über tierische Produkte. Auf der Verpackung muss nicht gekennzeichnet werden, ob transgene Pflanzen verfüttert wurden. „Ich weiß nicht, ob ich mit dem Kauf genau das unterstütze, was ich nicht will“, brachte die Politikerin das Transparenzproblem auf den Punkt. Ihre Partei trete deshalb für eine verpflichtende Kennzeichnung ein. Auch müsse das Zulassungsverfahren verbessert, die „Verquickung“ der Lebensmittelbehörde EFSA mit Lobby-Gruppen beendet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung tue das aber nicht, bemängelte Drobinski-Weiß. Stattdessen enthalte sie sich bei den Entscheidungen in Brüssel, wodurch die Kommission weitere Gentechnik-Pflanzen durchwinken könne.

Kritik an der derzeitigen Risikoprüfung äußerte auch Martin Häusling, EU-Parlamentarier der Grünen. Er könne der EFSA nicht vertrauen, weil diese ihr Versprechen von mehr Transparenz bis heute nicht umgesetzt habe. Die Hersteller von gentechnisch veränderten Pflanzen, Firmen wie Monsanto, Syngenta oder Bayer, machten „erheblichen Druck“ um ihre Produkte auf den Markt bringen zu können. Mehrere Anträge darauf lägen der „gentechnik-freundlichen“ EU-Kommission vor. Wie auch Drobinski-Weiß kritisierte Häusling Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und deren Parteikollegen. Diese erklärten zwar Bayern für gentechnikfrei, setzten sich auf europäischer Ebene aber nicht gegen Neuzulassungen ein – CSU-Abgeordnete im EU-Parlament plädierten gar für eine Aufhebung der Nulltoleranz für nicht-zugelassene Gentechnik-Organismen in Lebensmitteln.

Die ablehnende Haltung der bayerischen Regierung und der Bundesministerin Aigner unterstrich hingegen Klaus-Dieter Fascher, Referent des bayerischen Umweltministeriums. Man wolle im Freistaat keine transgenen Pflanzen auf dem Acker. „Die Risiken der Grünen Gentechnik sind noch nicht ausreichend geklärt,“ sagte Fascher und fügte hinzu: „Der Nutzen ist nicht erkennbar.“ Er sei beim Thema Neuzulassungen allerdings weniger pessimistisch als die Kollegen von Grünen und SPD. Die Verfahren seien in Brüssel noch nicht eingeleitet worden, die EU-Kommission wolle den „schwarzen Peter“ nicht übernehmen. Kommissar Tonio Borg hatte kürzlich angekündigt, in der „nächsten Zukunft“ keine Gentechnik-Pflanzen zulassen zu wollen. Erst werde man mit den Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit nationaler Verbote verhandeln. Martin Häusling zeigte sich davon allerdings nicht beruhigt. Die Regeln müssten auf europäischer Ebene gemacht werden, ansonsten drohe ein „Flickenteppich“ verschiedener Gesetze – mit offiziellen Gentechnik-Verboten auf der einen Seite einer Staatsgrenze und transgenen Pflanzen auf der anderen.

Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kritisierte die Unionsparteien ebenfalls. Im Petitionsausschuss des Bundestags bremsten diese ein von 100.000 Bürgern unterzeichnetes Anliegen aus. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich in der EU für Gentechnik-Anbauverbote einzusetzen. Löwenstein wies darauf hin, dass die Industrie weiterhin mit dürftigen Studien zu den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen die gewünschten Genehmigungen erhalten könnten. Unabhängige Kontrolle finde nicht statt. Eindringlich warnte der BÖLW-Vorsitzende Gentechnik-Kritiker davor, sich angesichts der jüngsten Entwicklungen auf der sicheren Seite zu fühlen. Die Ruhe sei eine „völlig scheinbare“. Neuzulassungen der riskanten Pflanzen kämen einem Dammbruch gleich: „Die Gentechnik ist nichts anderes als ein trojanisches Pferd für eine industrielle Landwirtschaft.“ [aus Nürnberg, dh]