Einheitspatent braucht wirksamen Züchtervorbehalt
02.07.2012
Seit vielen Jahren wird über das sogenannte Einheitspatent diskutiert. Die Vergabe von Patenten soll dadurch einfacher und billiger werden. Am 4. Juli soll das Europäische Parlament über diese neue Regelungspraxis entscheiden. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt, dass kleine Züchter dabei auf der Strecke bleiben könnten. Es fordert deshalb eine besondere Regelung, die sicherstellt, dass landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere weiterhin frei gezüchtet und vermehrt werden können.
Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution im Mai 2012 für einen solchen Züchtervorbehalt ausgesprochen. Jetzt liegen aber Vorschläge von der EU-Kommission auf dem Tisch, die kleinere Zuchtbetriebe nicht ausreichend schützen. Die britische Regierung hat sogar vorgeschlagen, die strittigen Passagen ganz aus dem Einheitspatent zu streichen.
„Die Monopolansprüche der Konzerne müssen begrenzt werden, wenn es um die Interessen von Landwirten, Züchtern, Lebensmittelherstellern und Verbraucher geht“, sagt Christoph Then für das Bündnis. „Aber Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont-Pioneer wollen die Zucht von Pflanzen und Tieren auch mithilfe des Einheitspatentes kontrollieren.“ Beim jetzigen Vorschlag können die Züchter die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht unabhängig von den Patentinhabern vermarkten. Damit gäbe es keine Rechtssicherheit für kleine und mittelständische Züchter. Sie müssen befürchten, von Patentinhabern um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Zudem bleibt bei der vorgeschlagenen Regelung die Tierzucht völlig außen vor. Das ist besonders bedenklich, weil noch viele Landwirte selbst an der Zucht beteiligt sind.
Das Bündnis „Keine Patent auf Saatgut!“ fordert die EU-Parlamentarier deshalb dringend auf, die bestehenden Entwürfe zu verbessern und den Vorstoß der britischen Regierung zu stoppen.
