Bundesregierung schweigt zur Gentechnik-Nulltoleranz
27.04.2012
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln zu positionieren. Dass seitens der EU ein solcher Vorschlag vorliegt, wurde von der Bundesregierung am Mittwoch im Agrarausschuss bestätigt. Eine Aussage zu ihrer Positionierung blieb seitens der Regierung trotz mehrfachem Nachfragen aus. Gelingt es der EU-Kommission die Nulltoleranz zu kippen, dürften Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sein, die in der EU nicht zugelassen sind und nicht auf mögliche Risiken für Umwelt und menschliche Gesundheit überprüft sind. Bündnis 90/Die Grünen fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich in Brüssel für den Verbraucherschutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie zu positionieren und eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unterstützen. Es ist nicht einzusehen, warum europäische Verbraucherinnen und Verbraucher zu Versuchskaninchen gemacht werden, nur um Importeuren der Lebensmittelindustrie Kosten und Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte zu ersparen. Schon im vergangenen Jahr hat sich Ilse Aigner trotz zahlreicher Proteste bei der Aufweichung der Nulltoleranz in Futtermitteln auf die Seite der Industrie geschlagen.
