Informationsdienst Gentechnik

Knapp 70.000 Bürgerinnen und Bürger haben in der letzten Woche die Abgeordneten im Europäischen Parlament angeschrieben, damit diese heute in ihrem Sinne abstimmen. Das kam an! Das Parlament hat heute mit großer Mehrheit (mit 548 zu 84 Stimmen) dafür gestimmt, dass den EU-Staaten in Zukunft weitreichende Möglichkeiten eingeräumt werden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission für neue Gentechnik-Regelungen in der EU sah sehr viel lascher aus. Daraufhin hat die liberale Abgeordnete Corinne Lepage einen Vorschlag erarbeitet, der GVO-Anbauverbote auch aufgrund von Umweltrisiken oder sozioökonomischen Gründen vorsieht. Außerdem sollen sich die Länder für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregelungen einsetzen und endlich das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in der EU überarbeiten. Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgen EU-weit. Dabei steht das Zulassungsverfahren in der Kritik, da meist im Sinne der Gentechnik-Industrie wird.

Treten die vom EP heute abgestimmten Änderungen in Kraft, haben die einzelnen Länder umfassende und rechtssichere Möglichkeiten, den Gentechnik-Anbau in ihrem Land zu verbieten. Doch zunächst müssen sich Parlament und Ministerrat über den Vorschlag einigen.