EU-Entscheidung zu Null-Toleranz: Stimmt Aigner pro Gentechnik?
21.02.2011
Morgen entscheiden die Vertreter der EU-Mitgliedsländer über die Pläne der Kommission, wonach Futtermittel künftig mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt sein dürfen. Mehrere europäische Länder wie Frankreich und Ungarn haben bei der letzten Sitzung ihre Ablehnung signalisiert. Die Stimme von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ist nun das Zünglein an der Waage, denn Deutschland hat als großes EU-Land ein starkes Stimmengewicht.
Ein Rechtsgutachten des BUND zeigt, dass die Aufhebung der Null-Toleranz gegen EU-Recht verstoßen würde. Untersuchungen belegen außerdem, dass sich in den letzten Jahren kaum Lieferungen mit nicht zugelassenen GVO auf den Weg in die EU gemacht haben. Einfuhrverweigerungen gab es lediglich bei Lieferungen aus den USA, die selbst eine Null-Toleranz für nicht zugelassene GVO haben. Doch die Bundesregierung scheint auf das Argument der Futtermittelknappheit, mit dem die Agrarindustrie Ängste schürt, hereinzufallen. Bereits über 60.000 Menschen haben deshalb einen Appell an Aigner unterschrieben, gegen die Pläne der Kommission zu stimmen. Unterschreiben auch Sie:
