16.06.2010 | permalink
Gentechnikgesetz vor dem Verfassungsgericht
Imker sorgen sich um ihr Naturprodukt, den Honig.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderten Verbände heute einen stärkeren Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Anlass ist ein Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt, der am 23. Juni vom Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Das Land Sachsen-Anhalt vertritt mit der Klage die Interessen der Gentechnik-Industrie: Landwirte, die Gentechnik-Pflanzen anbauen, sollen mehr Rechte bekommen. Im Visier der Kläger stehen sowohl das Standortregister als auch die Haftungsregelungen. Vertreter der Verbände machten heute deutlich, dass das Gentechnikgesetz schon jetzt gentechnikfrei wirtschaftende Bauern, Gärtner, Saatguterzeuger und Imker belaste. Sie werden einseitig mit den Kosten für die Vorsorge der Verunreinigung belastet. Ohne Standortregister wäre ein Schutz vor der Gentechnik-Landwirtschaft nicht möglich. Imker werden im Gesetz momentan nicht einmal erwähnt.
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