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Foto: (c) Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

SPD: Bundesregierung muss sich bei Genmais enthalten

26.01.2017

Die SPD-Fraktion im Bundestag und das Bundesumweltministerium sind dagegen, die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) auf europäischer Ebene zum Anbau zuzulassen. Ihr Anbau sei in Deutschland bereits aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD) dem Hamburger Abendblatt. Trotzdem wollte der Bundestag die Bundesregierung heute nicht auffordern, im zuständigen Ausschuss der Europäischen Union (EU) am Freitag gegen eine Anbauzulassung des Maises zu stimmen.

SPD-Abgeordnete verwiesen darauf, dass die Bundesregierung sich in Brüssel enthalten müsse, da die CDU-Fraktion ein EU-weites Verbot des Genmais nicht mittrage. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kämpft bereits seit Oktober vergangenen Jahres darum, ein Votum gegen den Anbau dieser drei Maissorten zu erreichen. Ihre Anträge wurden jedoch mehrfach vertagt.

Hintergrund ist der Dissens in der großen Koalition, der in einem Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gipfelt. „Wenn Hendricks und die SPD es ernst meinen würden, hätten sie den Genmais heute gemeinsam mit uns im Bundestag stoppen können“, so der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt kritisierte seinen Antrag als „billigen Vorführeffekt“.

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU steht die Zulassung der Maislinien am Freitag auf der Tagesordnung. Ob tatsächlich abgestimmt wird, ist ungewiss. Denn auch in diesem Ausschuss, in dem die EU-Mitgliedsländer über Anbauzulassungen entscheiden, war das Votum über die drei Maissorten mehrfach vertagt worden. Bei Probeabstimmungen gab es dem Vernehmen nach eine Pattsituation mit der Folge, dass die EU-Kommission die Pflanzen innerhalb einer bestimmten Frist zulassen müsste.

Nach Ansicht von Umweltschützern und Grünen darf es dazu nicht kommen. Würden diese Maissorten in der EU zugelassen, wäre das Signal an die Welt fatal, meint Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es hieße: Die EU gibt ihren Widerstand gegen Gentech-Pflanzen auf dem Acker auf.“ Eine Welle neuer Zulassungsanträge könnte folgen, warnt Moldenhauer. Zuletzt war in der EU vor 19 Jahren der Mais MON810 erstmals zugelassen worden.

„Deutschland muss am Freitag in Brüssel ganz klar ‚Nein‘ sagen zum Genmais“, forderte der Grüne Harald Ebner. Denn die Risiken der zur Zulassung anstehenden Sorten für Umwelt und Gesundheit seien nicht ausreichend geklärt, so der grüne Abstimmungsantrag an den Bundestag. So könnte beispielsweise das vom Bt-Mais produzierte Gift nicht nur den schädlichen Maiszünsler töten, sondern auch andere Insekten und Gliederfüßer. Auch die Folgen für mit Bt-Mais gefütterte Nutztiere und letztlich für den Menschen seien unklar. Damit der Mais das Gift produzieren kann, wurde ihm ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt) eingepflanzt. Bt11- und 1507-Maispflanzen sind außerdem resistent gegen das Breitbandherbizid Glufosinat der Firma Bayer.

Daher haben 17 von 28 Mitgliedstaaten in der EU den Anbau der drei Maislinien für ihr Hoheitsgebiet bereits verboten, darunter Deutschland. Dass die EU-Kommission es trotzdem für möglich hält, dass der Mais auf EU-Ebene zugelassen wird, liegt an einem widersprüchlichen politischen Kalkül: Um die Mitgliedsstaaten zu bewegen, auf EU-Ebene für eine Anbauzulassung zu stimmen, habe man ihnen mit dem sogenannten Opt-out die Möglichkeit eingeräumt, den Anbau auf dem eigenen Staatsgebiet zu verbieten, erklärt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland. „Die Kommission will jetzt testen, ob ihr Kalkül aufgeht.“

„Verunreinigungen machen vor Staatsgrenzen nicht halt“, warnt jedoch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Verantwortung und Vorsorge zu übernehmen heißt, dies auch für ganz Europa durchzusetzen.“ Regierungsvertreter von Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, am Freitag im EU-Ausschuss gegen die Anbauzulassungen zu stimmen.

Unterdessen scheinen die Koalitionspartner weiter um die Änderung des Gentechnikgesetzes zu ringen, in das die europäische Opt-out-Regelung noch eingefügt werden muss. Gerade heute habe man über den Entwurf verhandelt, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt im Bundestag. Und ihre Parteikollegin Elvira Drobinski-Weiß ergänzte: „Wir werden uns auf keine schlechten Kompromisse einlassen“. [vef]