Anbauverbote: Schottland will Opt-Out nutzen
10.08.2015
Schottland wird den dieses Jahr von der EU beschlossenen Opt-Out-Mechanismus nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Land zu untersagen. Die Regierung argumentiert vor allem ökonomisch.
Wie der Minister für ländliche Angelegenheiten, Richard Lochhead (Scottish National Party), ankündigte, werde die Regierung „in Kürze“ beantragen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auch dann nicht in Schottland angebaut werden dürfen, wenn sie im Rest der EU zugelassen sind.
Das Opt-Out, das in Brüssel zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, sieht vor, dass Regierungen bei jedem Antrag auf eine neue Anbaugenehmigung bitten können, ihr Land auszusparen. Lehnt der Antragsteller – meist Agrarkonzerne wie Monsanto, Dupont oder Bayer – dies ab, darf der Staat den Anbau verbieten. Er kann dann entweder einzelne Gentechnik-Pflanzen oder ganze Gruppen untersagen – beispielsweise alle Gentechnik-Maispflanzen oder alle Pflanzen mit einer bestimmten Eigenschaft: derzeit sind fast alle Gentech-Pflanzen resistent gegen Herbizide wie Glyphosat oder produzieren ein eigenes Insektizid – oder beides.
Lochhead will vor allem den Ruf schottischer Lebensmittel schützen. Ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen könne das Image und damit den 14-Milliarden-Pfund-Sektor beschädigen. Hingegen gebe es keine Belege dafür, dass schottische Verbraucher Gentechnik-Produkte besonders nachfragen, so der Minister. Die Gentechnik-Politik Schottlands müsse sich daran orientieren, was am besten für die eigene Wirtschaft und die Landwirtschaft sei, nicht an „den Prioritäten anderer“.
In Deutschland stritt die Politik zuletzt darüber, wer für künftige Gentechnik-Anbauverbote zuständig sein soll. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium will die Bundesländer entscheiden lassen, die Länder und das SPD-geführte Umweltministerium wollen, dass Berlin die Verantwortung übernimmt. [dh]
