Informationsdienst Gentechnik

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will keinen „Flickenteppich“ - also ein Nebeneinander von Gentech-Anbau und Anbauverbot – in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin sagte er heute, „Vieles“ könne nur auf Bundesebene geregelt werden. Die Begründung für Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen könnten aber regional unterschiedlich sein, so der Minister.

Nachdem die EU kürzlich das sogenannte Opt-Out abgesegnet hat, das den Mitgliedstaaten Anbauverbote erleichtern soll, kommt es nun auf die nationale Umsetzung an. Während die Bundesländer die Entscheidung für oder gegen ein Verbot lieber in Berlin gefällt sehen wollen, möchte Schmidt die Verantwortung eher seinen 16 Landeskollegen zuschieben. Die Frage „national oder regional?“ werde nun Thema bei Beratungen mit den Bundesländern sein, erklärte der Agrarminister heute. Wie es jedoch keinen „Flickenteppich“ geben soll, wenn Berlin das Heft nicht in die Hand nimmt, bleibt vorerst offen.

Mit Bezug auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP bekräftigte Schmidt erneut, die europäischen Standards seien „unverhandelbar“. Bislang seien diese in keinem Abkommen zur Disposition gestanden. Als besonders sensible Bereiche nannte der Minister den Einsatz von Hormonen in der Tierhaltung, Klonen und die Gentechnik-Kennzeichnung.

Kurz zuvor hatte das „AgrarBündnis“, ein Verein von 25 NGOs aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, vor sinkenden Standards gewarnt. „Entgegen regierungsoffiziellen Verlautbarungen ist auch beim Verbraucherschutz mit Kompromissen auf niedrigstem Niveau zu rechnen“, sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Im Zweifel gelten die Interessen von Großkonzernen mehr als die Interessen von Mensch und Umwelt.“

Das AgrarBündnis rief zu einer Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt!“ am Samstag in Berlin auf. Diese werde wieder deutlich machen, dass viele Menschen die Bedingungen der derzeitigen Landwirtschaft, in der beispielsweise große Mengen Gentechnik-Pflanzen an Masttiere verfüttert werden, nicht akzeptieren, so Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. [dh]