Informationsdienst Gentechnik

Das Bundesland Bayern wird dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten. Die Regierungspartei hatte diesen Schritt zuvor lange abgelehnt.

In einer Pressemitteilung erklärte die CSU-Fraktion, man wolle „Bayern frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen“ halten und mit einem entsprechenden Antrag „Verbündete für dieses Anliegen gewinnen“. Die übrigen Parteien im Landtag fordern allerdings schon seit Längerem den Beitritt Bayerns zu dem europäischen Netzwerk, die CSU hatte das stets verweigert.

Nachdem die Partei auf Bundesebene gegen Kanzlerin Angela Merkel unterlag und den Weg für die Anbaugenehmigung des Gentech-Maises 1507 frei machen musste – Deutschland enthielt sich in Brüssel der Stimme, anstatt gegen die Zulassung zu votieren - zeigt sie sich nun betont gentechnik-kritisch. So erklärte der bayerische Umweltminister Marcel Huber am Dienstag: „Nur wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird, bleibt Bayern sicher gentechnikanbaufrei. Bayern ist ein Schatzkästchen der landwirtschaftlichen Produktion - der Feinkostladen Deutschlands. Das muss so bleiben!“

Die Grünen im bayerischen Landtag begrüßten den Beitritt zu den Gentechnikfreien Regionen. Die Abgeordnete Rosi Steinberger schränkte jedoch ein: „Dies aber nun so zu verkaufen, als stehe man seit jeher an der Spitze der Bewegung, ist pure Heuchelei. Tatsächlich hat die CSU nur dem bayerischen Kommunalwahlkampf Tribut gezollt.“ Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte die CSU für ihr Einknicken vor Kanzlerin Merkel. Bundesagrarminister Friedrich und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hätten in Sachen Gentechnik-Mais „versagt“. „Sie hätten für eine Ablehnung werben und kämpfen müssen.“

Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen hat gut 60 Mitglieder. Aus Deutschland sind Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein und das Saarland an Bord. Die Mitglieder schließen den Anbau von transgenen Pflanzen auf ihren eigenen Flächen aus und setzen sich für mehr regionale Kompetenzen ein. Die politisch weitreichenderen Entscheidungen über die Agro-Gentechnik fallen allerdings auf EU- und Bundesebene. [dh]