Freihandelsabkommen: „Vertrauen alleine reicht nicht“
14.01.2014
In Berlin wurde gestern über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA diskutiert. Während ein Mitarbeiter der EU-Kommission wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellte, kritisierten Politiker der Grünen, Umweltschützer und Landwirtschaftsvertreter einen womöglichen Kuhhandel nach dem Motto: mehr Autos in die USA, mehr Gentechnik-Pflanzen und Hormonfleisch nach Europa. Vor allem wurde angeprangert, dass Verhandlungspapiere nicht veröffentlicht werden. Beteuerungen und Absichtserklärungen der Kommission reichten nicht aus, so die Kritiker.
Da niemand so genau wisse, was eigentlich verhandelt werde, sei die Skepsis besonders groß, betonten viele Diskussionsteilnehmer. Washington und Brüssel lehnen eine Veröffentlichung der Texte, über die die Diplomaten verhandeln, jedoch ab. Dabei hätten vergangene Freihandelsgespräche und WTO-Verhandlungen gezeigt, dass mehr Transparenz durchaus möglich ist, erklärte Karen Hansen-Kuhn, Direktorin für international Strategien am Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik in Washington. Die Geheimhaltung sei also eine politische Entscheidung.
Klar ist aus Sicht Hansen-Kuhns hingegen, was die US-amerikanischen Agrarkonzerne wollen. Gentechnik-Organismen, die in den USA bereits zugelassen sind, sollen automatisch auch in die EU eingeführt werden dürfen, eine Kennzeichnung am besten wegfallen. Lästige EU-Gesetze, beispielsweise zur Deklaration von Pestiziden, müssen nach dem Willen von Verbänden wie Croplife America ebenfalls weg. Zur Not werde dagegen geklagt. Das Freihandelsabkommen könnte Schiedsgerichte einführen, vor denen Konzerne gegen staatliche Auflagen vorgehen können, die ihre Gewinne schmälern. „Investorenschutz“ nennt sich das. Verfassungskonforme Gerichte hätten über die Parallelinstitutionen keine Aufsicht.
Könnten Monsanto und Co das nutzen, um die in der EU geltenden Kennzeichnungspflichten für Gentechnik auszuhebeln? „Absolut“, so Hansen-Kuhn. Sie verwies auf ein Beispiel aus der Tabakbranche: 2011 verklagte Philip Morris die Regierung von Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadensersatz, weil diese Schockbilder auf Zigarettenverpackungen eingeführt und Werbung verboten hatte. Die Unternehmensanwälte beriefen sich dabei auf ein Investitionsabkommen zwischen Uruguay und der Schweiz.
Den Vorwurf, es werde im Geheimen verhandelt, konnte Ulrich Weigl nicht nachvollziehen. Er arbeitet für die EU-Kommission und verhandelt mit US-Diplomaten über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, also über die Standards zum Schutz von Menschen, Pflanzen und Tieren. Allerdings spreche er bei der Diskussionsveranstaltung als Privatperson, betonte er zu Beginn. „Es sind ganz und gar keine Geheimverhandlungen“, erklärte Weigl. Vielmehr habe die Kommission ein klares Mandat von den Regierungen der Mitgliedsstaaten erhalten und informiere das EU-Parlament regelmäßig. Dem widersprach wiederum der grüne Abgeordnete Martin Häusling, der zu der Veranstaltung bei „Brot für die Welt“ in Berlin eingeladen hatte. Die Kommission informiere die Parlamentarier zwar, aber eben nur über das, was sie selbst mitteilen wolle.
Weigl betonte die Chancen, die ein Freihandelsabkommen auch europäischen Landwirten biete. Diese hätten bis heute Probleme, bestimmte Produkte in die USA auszuführen, beispielsweise wegen anderer Hygienevorschriften der Amerikaner bei Fleischprodukten. Das betreffe nicht nur große Konzerne, sondern auch kleinere und mittlere Erzeuger, so der EU-Unterhändler. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gingen nicht tief genug oder würden teils missachtet. Deshalb sei ein bilaterales Abkommen mit den USA nötig. Dabei solle das Vorsorgeprinzip berücksichtigt und der Verbraucherschutz nicht geschwächt werden. „Man kann das eine tun ohne das andere zu lassen“, zeigte sich Weigl überzeugt. Die Sorge von Verbrauchern und die weit verbreitete Ablehnung von Gentechnik und Fleisch, das mittels Wachstumshormonen erzeugt wurde, nehme die Kommission ernst.
Der Grüne Häusling wollte das nicht glauben. Irgendetwas müsse man den Amerikanern ja anbieten, wenn man mehr europäische Autos exportieren wolle. Auch Pia Eberhardt von der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) sieht Verbraucherrechte in Gefahr. 93 Prozent der Vorbereitungsgespräche zu den Verhandlungen hätten zwischen der EU-Kommission und Konzernen sowie deren Verbänden stattgefunden, wie CEO über eine Anfrage herausfand. Es sei also zu befürchten, dass deren Interessen überproportional berücksichtigt würden. Ähnlich antwortete auch Hansen-Kuhn vom Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik auf die Frage, wer denn nun das Abkommen eher haben wolle, die Amerikaner oder die Europäer: „Ich denke, es sind die Konzerne.“
Die Diskussionsteilnehmer betonten, sie wollten nicht Euroskeptikern das Wort reden. „Eine kritische Haltung zum Abkommen ist keine kritische Haltung zur EU – im Gegenteil!“, bekräftigte Häusling. Auch Arnd Spahn, Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erklärte, er sei „glühender Europäer“. Europa sei für ihn aber „mehr als die Entwicklung von Standards hinter verschlossenen Türen“, so Spahn, der über 700.000 Versicherte vertritt. Deswegen könne die EU-Kommission nicht einfach auf Vertrauen pochen, sondern müsse Informationen über die Verhandlungen mit den USA herausgeben und sich einer offenen Diskussion stellen. [dh]
