EU und USA schließen zweite Verhandlungsrunde zu Freihandel ab
19.11.2013
Diplomaten der Europäischen Union und der USA haben am Freitag in Brüssel die zweite Runde der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beendet. EU-Handelskommissar Karel De Gucht zog ein positives Fazit: man mache gute Fortschritte. Zuvor hatten Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsorganisationen erneut vor weitreichenden Zugeständnissen gegenüber den Interessen amerikanischer Agrar- und Gentechnikkonzerne gewarnt.
„Mehr Arbeitsplätze für die Menschen in Europa, mehr Wachstum der europäischen Wirtschaft“, lobte Handelskommissar De Gucht das Ziel eines künftigen Abkommens aus. Dazu sollen vor allem die gesetzlichen Standards beiderseits des Atlantiks angepasst werden, denn Zölle spielen im europäisch-amerikanischen Handel ohnehin keine große Rolle. De Gucht betonte dabei erneut, der Schutz der Verbraucher in Europa solle unter dem Abkommen nicht leiden.
Zivilgesellschaftliche Akteure sind da skeptisch. Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde letzte Woche hatten Organisationen wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Umweltinstitut München und Attac die „Geheimverhandlungen“ kritisiert. Ein solch weitreichendes Abkommen dürfe nicht von Diplomaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, sondern gehöre „auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte.“ Eine leichtere Zulassung von umstrittenen Lebensmittelprodukten – darunter Gentechnik-Organismen - wie sie sich die US-Agrarkonzerne von dem Abkommen versprechen, dürfe nicht an den demokratisch legitimierten Institutionen vorbei entschieden werden.
Auch Parlamentarier der Grünen äußerten Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hält die Beteuerungen der EU, der Verbraucherschutz würde nicht geschwächt, für wenig überzeugend. „Klar ist: Die US-Seite wird einem Abkommen nur zustimmen, wenn die von ihr als 'Handelshemmnisse' betrachteten Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip beseitigt werden und die Europäer US-Importe wie Genfood ohne Kennzeichnung und Hormonfleisch zulassen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionssprechers für Agrogentechnik. Vor der dritten Verhandlungsrunde im Dezember warnte auch der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling: „Ich bin überzeugt, dass gerade die Konzerninteressen aus den USA die Verhandlungen weiter antreiben werden. Dies dürfte sich bereits in dieser Woche oder spätestens Anfang Dezember zeigen, wenn das Thema Gentechnik aufgerufen wird. Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass die US-Unternehmen gerade auf diesem Gebiet zielstrebig ihre Interessen durchzusetzen versuchen.“ [dh]
