Informationsdienst Gentechnik

Die USA können derzeit keinen ordentlichen Haushalt vorweisen. Um die Arbeit der Regierung dennoch weiter finanzieren zu können, sollen die Abgeordneten eine vorläufige Verlängerung der bisherigen Budgets bis Dezember beschließen. Davon würde auch eine Sonderregelung profitieren, die von Gegnern „Monsanto-Schutzklausel“ genannt wird. Laut Kritikern verhindert sie, dass Gerichte den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen stoppen können – selbst wenn deren Genehmigung kassiert wird.

Hal Rogers, Vorsitzender des für die Haushaltsverlängerung zuständigen Parlamentsausschusses, zeigte sich erleichtert. Die Lichter in Regierungsgebäuden könnten an bleiben, Behörden ihre Arbeit fortsetzen, erläuterte der Republikaner vergangene Woche. Es gehe dabei um eine Übergangsmaßnahme, bis der Kongress einen ordentlichen Haushalt für das nächste Fiskaljahr beschlossen habe. Rogers versicherte: „Das Gesetz enthält keine kontroversen Zusatzklauseln.“

Verbraucherschutzorganisationen sehen das völlig anders. „Es ist extrem enttäuschend, dass die schädliche 'Monsanto-Schutzklausel' durch das Haushaltsgesetz verlängert wird“, sagte Colin O’Neil vom Center for Food Safety. Auf Antrag von Landwirten oder der Saatgut-Industrie müsse das Landwirtschaftsministerium so den fortgesetzten Anbau von Gentechnik-Pflanzen genehmigen. Gerichte könnten diese Genehmigungen nicht wirksam kassieren. Das sei „ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Öffentlichkeit und unseres Justizsystems.“ Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen hat das Center for Food Safety den Senat - die zweite Kammer des Kongresses – aufgefordert, die Zusatzklausel zu streichen.

Die umstrittene Klausel wurde erstmals im März dieses Jahres im Haushaltsgesetz verankert. Auch damals musste die Politik ein vorläufiges Budget verabschieden, um ein Regierungschaos zu vermeiden. [dh]