Informationsdienst Gentechnik

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert. „Mir hams satt“ lautete die Parole gegen industrielles Billigfleisch, Vermaisung der Landschaft und gentechnisch veränderte Pflanzen. Auch gegen eine Absenkung der Gentech-Standards durch ein künftiges Freihandelsabkommen mit den USA richteten sich die Demonstranten. Die FDP bezeichnete diese Bedenken unterdessen als „unnötige Panikmache“.

8.000 Bürger nahmen nach Angaben der Veranstalter, zahlreicher Umwelt-, Bauern- und Verbraucherorganisationen, an der Demo teil. Mit dabei waren auch Milchbauern und Imker, die sich gegenüber den Agrarkonzernen benachteiligt sehen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter, Romuald Schaber, kritisierte, „dass die Landwirtschaftspolitik der EU bisher sowohl aus Sicht der Erzeuger, wie auch aus Sicht der Verbraucher, völlig einseitig an den Belangen der Industrie orientiert ist. Die Milchbauern haben diese ausbeuterische und ruinöse Politik satt.“ Denn schließlich sind es gerade viele große Betriebe, die kaum auf Nachhaltigkeit achten und beispielsweise Futtermittel aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und Mais einsetzen. Schaber forderte deshalb Änderungen bei den Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen über das neue Paket bis 2020 hingegen für den Status Quo, also die Förderung allein nach der Betriebsgröße, stark gemacht.

Dass die CSU nicht genug gegen Gentechnik tut, findet auch Gertrud Gaus von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesagrarministerin Ilse Aigner schützten Landwirte und Verbraucher „ausreichend vor gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgutmanipulation“. Die Ministerin müsse sich stärker gegen die Neuzulassung von genmodifizierten Organismen engagieren. Bei den letzten Abstimmungen auf EU-Ebene, beispielsweise über eine Importgenehmigung für den Monsanto-Mais „Smartstax“, hat sich Deutschland nur enthalten. „Ein schönes Dirndl reicht nicht aus, Frau Aigner“, lautete dementsprechend Gaus' Fazit.

Weitere Gentechnik-Importe und sinkende Standards befürchtet auch Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), falls sich die USA beim Freihandelsabkommen mit der EU durchsetzt. Die Verhandlungen darüber wurden letzte Woche offiziell aufgenommen. „Wir wollen verhindern, dass durch ein Freihandelsabkommen mit den USA Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien auf dem Tisch der Verbraucher landen“, erklärte Weiger. Die Verbraucherrechte und demokratisch beschlossenen Gesetze dürften nicht „den Gewinninteressen internationaler Konzerne geopfert werden“.

Die FDP winkt bei dieser Frage hingegen ab. Das sei „nichts als unnötige Panikmache“ sagte Hans-Michael Goldmann, der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, laut einem Bericht in topagrar. „Es ist allseits bekannt, dass unsere Verhandlungspositionen keine Abkehr von unseren EU-Lebensmittelstandards zulassen werden.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Ende Juni ähnlich geäußert. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan fügte hinzu, Gentechnik sei bereits heute in vielen Produkten enthalten. „Ob in Geldscheinen oder T-Shirts, in Käse aus mikrobiellem Lab oder bestimmten Medikamenten, überall findet sich bereits jetzt diese moderne Technologie“, erläuterte Happach-Kasan, die sich seit Jahren dafür einsetzt, gentechnisch veränderte Organismen stärker zu nutzen.

Dass durch das Freihandelsabkommen keine Gefahr für europäische Lebensmittelstandards droht, sehen viele Beobachter allerdings anders. In den Verhandlungen müssten diese geschützt werden, forderte auch der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, bei einem Gespräch mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Schließlich sei der Einsatz von Hormonen und Gentechnik in den Vereinigten Staaten gang und gäbe, heißt es in einer Pressemitteilung. „Nur wenn die EU bei Handelsabkommen konsequent bleibt, können wir auch in Zukunft nachhaltige und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen“, so Heidl. [dh]