Polen könnte Gentechnik-Gesetz bald einführen
03.12.2012
Der polnische Senat hat vergangenen Freitag für die Einführung eines Gentechnik-Gesetzes gestimmt. Damit kommt Polen den Forderungen der EU-Kommission nach, die zuletzt mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Präsident Bronislaw Komorowski muss das Gesetz noch unterzeichnen. Der Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut würde damit erlaubt und ein Anbauregister für Gentechnik-Pflanzen eingeführt.
Premierminister Donald Tusk erklärte, die Regierung habe das Gesetz auf den Weg gebracht, um nicht länger gegen EU-Recht zu verstoßen. “Mit Blick auf mögliche Strafen der EU mussten wir die EU-Vorschriften bei uns umsetzen, aber es gibt niemanden unter uns, der ein Gentechnik-Enthusiast wäre”, so der Regierungschef. Damit reagierte er auch auf zivilgesellschaftliche Protestaktionen gegen Gentechnik. Medienberichten zufolge forderte Präsident Komorowski in einem Brief an die Regierung, die gesetzlichen Vorgaben zur Gentechnik weiter zu präzisieren.
In Polen ist der Handel mit Gentechnik-Saatgut bislang verboten. Landwirte können dieses aber aus dem Ausland beziehen und anschließend aussähen. Wegen rechtlicher Lücken unterliegt der Anbau bisher keinerlei Kontrolle. Nach Schätzungen von Greenpeace Polen wuchsen dieses Jahr auf 3.000 Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen.
