19.11.2012 | permalink

Kontroverse um designierten Gesundheitskommissar

Als Gesundheits- kommissar ist Borg auch für Gentechnik zuständig (Foto: European Parliament Audiovisual Service)

Der Kandidat Maltas für den Posten des Verbraucherschutzkommissars der EU ist schon vor seiner Ernennung umstritten. Tonio Borg gilt als äußerst konservativ, seine abfälligen Bemerkungen zu Abtreibungen, Homosexualität und Flüchtlingen stoßen auf Kritik. Am Mittwoch stimmt das europäische Parlament ab, die Entscheidung treffen aber die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wie sich Borg in Gentechnik-Fragen positionieren wird, bleibt abzuwarten.

Bei einer Anhörung vor dem Umweltausschuss des Parlaments erklärte Borg, er wolle den Rat der Lebensmittelbehörde EFSA berücksichtigen, ohne deren „Sklave“ zu sein. Er befürwortete auch das von Umweltverbänden oft eingeforderte Vorsorgeprinzip. Die Aufarbeitung von Interessenkonflikten in EU-Behörden habe für ihn „höchste Priorität“. In sachlicher Hinsicht bescheinigten ihm die Berichterstatter anschließend ausreichende Kompetenz. Die Kritik an seinen Ansichten in ethischen Fragen konnte er jedoch nicht ausräumen, insbesondere Parlamentarier aus den Reihen der grünen, liberalen und linken Fraktionen sprachen sich gegen die Ernennung Borgs aus.

Nach dem Rücktritt des ebenfalls aus Malta stammenden John Dalli wegen Korruptionsvorwürfen hat die Regierung das Recht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Borg ist zurzeit der Außenminister des Landes, zuvor leitete er das Innenressort. Der 55-Jährige musste sich dort zuletzt brisanten Vorwürfen erwehren: Die Ehefrau eines wegen Mordverdachts gesuchten Kasachen beschuldigt ihn, im Gegenzug für eine Aufenthaltsgenehmigung ihres Mannes 150.000 Euro kassiert zu haben. Borg bestreitet das. In einem Verfahren traten er und ein Mitarbeiter als Zeugen auf.

• EU-Parlament: MEPs grill Commissioner-designate for health and consumers (13.11.12)
• EU-Parlament: Protokoll der Anhörung Borgs im Umweltausschuss (13.11.12)
• Die Zeit: Tonio Borg: Kandidat für EU-Kommissariat steht als homophob in der Kritik
• Infodienst Dossier: Die EFSA - Probleme mit der Risikoprüfung von Gentechnik