Informationsdienst Gentechnik

Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den Bundesländern bei Details des Gentechnikanbaus mehr Kompetenzen einräumen. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge plant Aigner einen neuen Anlauf, durch eine Gesetzesänderung die Landesregierungen künftig selbst bestimmen zu lassen, wie nah an anderen landwirtschaftlichen Flächen Gentechnikpflanzen angebaut werden dürfen. Obwohl dies auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, blieb eine frühere Initiative ergebnislos. Die FDP blockiert bislang eine Reform.

Laut „Spiegel“ will Aigner das Thema im Koalitionsausschuss erneut zur Sprache bringen. In der letzten Woche erregte die Agrarministerin ebenfalls den Unmut der FDP, als sie ankündigte, sich in der EU gegen eine Auflockerung der Nulltoleranz von nicht zugelassener Gentechnik in Lebensmitteln einsetzen zu wollen.