Informationsdienst Gentechnik

Die Bundesregierung hat sich im Agrarausschuss des Bundestages einer transparenten Debatte über den Vorwurf von Interessenskonflikten in einer für Gentechnik zuständigen Behörde verweigert – ohne jedoch den Verdacht ausräumen zu können. Laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) haben Regierungsvertreter die entsprechenden Aussagen eines früheren Berichts zur Situation im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als „haltlos“ zurückgewiesen.

Der Verein Testbiotech hatte im Mai die Zusammensetzung einer Expertenkommission, die das BfR zu Fragen der Sicherheit von Gentechnik in Futter- und Lebensmitteln berät, kritisiert. Das Gremium ist demnach mehrheitlich mit industrienahen, und damit nicht unabhängigen, Fachleuten besetzt. Die Kritiker urteilten in ihrem Bericht: „Insgesamt ergibt sich das Bild einer organisierten und zumindest zum Teil verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung im Bereich der Agrogentechnik befasst sind.“

Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, hätten Regierungsvertreter die Glaubwürdigkeit eines der Autoren des kritischen Berichts in Zweifel gezogen und diesen „verunglimpft.“ Der Vorsitzende des Agrarausschusses habe darüber hinaus angeregt, die Debatte vom öffentlich tagenden Ausschuss in ein „parlamentarisches Hinterzimmergremium“ zu verlagern.