08.06.2012 |

Ministertreffen am Montag: Zulassung von Gentech-Mais rückt näher

Eu-Fahne Bundestag Kommission Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

Am kommenden Montag, 11. Juni, findet in Brüssel ein wichtiges Treffen der Umweltminister aller EU-Staaten statt. Neben Treibhausgasreduzierung und Biodiversität sollte es ursprünglich auch um das Thema Gentechnik gehen. Ein weiteres Mal sollte die Frage nach einem Recht auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen diskutiert werden. Allerdings schaffte es der Punkt letztlich nicht auf die offizielle Tagesordnung. Hinter verschlossenen Türen könnte das Thema zwar zur Sprache kommen. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass die Minister zu einer Einigung gelangen werden. Unter anderem sperrt sich die deutsche Bundesregierung gegen eine entsprechende Regelung. Auf ihren Druck hin findet nun formal gar keine Debatte des heiklen Themas statt. Agrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt damit, was von ihren für die bayerische Öffentlichkeit bestimmten Ankündigungen, sich gegen Gentechnik einzusetzen, zu halten sind.

Die Bedeutung des anstehenden Treffens hängt mit Plänen der EU-Kommission zur Neuzulassung von Gentechnik-Organismen zusammen. Durch eine Übereinkunft der Minister könnte eine solche Neuzulassung vorerst vermieden oder zumindest aufgeschoben werden. Andernfalls droht schon Anfang Juli das Durchwinken riskanter Gentechnikpflanzen seitens EU-Kommissar John Dalli. Diese könnten dann in der EU freigesetzt werden.

Bei den fraglichen Pflanzen handelt es sich um sechs gentechnisch veränderte Maissorten. Dazu gehört beispielsweise der gegen Insekten und Herbizide resistente Mon 88017 des US-Agrochemiekonzerns Monsanto. Dieser gilt vielen als stark risikobehaftet. Sogar die meist völlig unkritische EU-Lebensmittelaufsichtbehörde EFSA hielt fest, dass durch ihn die biologische Vielfalt im Anbaugebiet geschädigt wird. Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling zeigte sich in einer Pressemitteilung höchst besorgt: „Diese 'neue Qualität' gilt als nicht ausgereift und wurde nicht ausreichend auf mögliche negative Folgen geprüft. (...) Es ist völlig unverständlich, dass die Kommission trotzdem die Einführung dieses Maistyps in Europa erwägt. In vielen Fällen ist völlig offen, welche Folgen diese Pflanzen auf die Umwelt haben.“

Auch der in einigen EU-Staaten, darunter Deutschland, bislang verbotene Gentech-Mais Mon 810 desselben Unternehmens steht vor einer erneuten Zulassung, nachdem die erste Genehmigung verjährt ist. Damit könnten auch die bisherigen Verbote ins Wanken geraten.

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