Erklärung gegen Patentblockaden
26.01.2011
Die zuständigen Berichterstatter aller Bundestagsfraktionen haben sich anlässlich der Grünen Woche in einer Erklärung gegen die Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren ausgesprochen. Zukünftige Patente sollten eine angemessene Erfindungshöhe aufweisen, so die Berichterstatter. Patentblockaden durch übermäßige Patentansprüche müssten verhindert werden. Von einer Präzisierung der nationalen Gesetzgebung versprechen sie sich eine Signalwirkung für die EU-Gesetzgebung. Die Verfasser der Erklärung treten auch für eine Überarbeitung des Finanzierungsmodels des Europäischen Patentamtes ein, dass derzeit über die Gebühren für die Erteilung der Patente finanziert wird. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, kritisiert die Beschränkung auf konventionelle Zucht. "Mit der Entscheidung, die gentechnischen Veränderungen nicht in die Erklärung aufzunehmen, bezieht Schwarz-Gelb weiter Position für die Agrogentechnik-Konzerne und deren Patentierungsinteressen", so Höfken.
