13.08.2010 | permalink
Das schwarz-gelbe Gentechnikgesetz
Das Gentechnikgesetz soll geändert werden
Das Gentechnikgesetz soll erneut geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf will die zuständige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Herbst vorlegen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Geht es nach dem Willen der CSU, sollen die Bundesländer in Zukunft selbst bestimmen, welche Abstände für Gentechnik-Pflanzen gelten sollen. Bayern sieht darin eine große Chance, ein gentechnikfreies Bayern zu schaffen. CDU und FDP hingegen möchten die Koexistenzabstände bundeseinheitlich regeln. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine wissenschaftsbasierte Gestaltung der Koexistenzregeln. Die Gewichtung des Schutzanspruchs der konventionellen und Biobauern ist jedoch keine Frage der Wissenschaft sondern eine politische Entscheidung. Derzeit klaffen die Abstandsregelungen in den EU-Mitgliedstaaten enorm auseinander. Bulgarien setzt den Abstand auf 30 km, Luxemburg auf 800 Meter und Deutschland auf 150 Meter zu konventionellen Feldern und 300 Meter zu Biomais. Ferner fordert die FDP eine Überarbeitung der Nulltoleranzregelung sowie der Lebensmittelkennzeichnung.
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