15.07.2010 | permalink

Saatgut-Skandal: Bundesregierung nicht zuständig

Die Bundesregierung zeigt kein Interesse an dem bundesweiten Saatgutskandal, der von Niedersachsen ausging. Dies ist laut der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur Verunreinigung von Saatgut im Frühjahr dieses Jahres. Zu oft verweist die Bundesregierung darin auf die Zuständigkeit der Länder. Zu den Ursachen des Versagens des zwischen den Ländern abgesprochenen Systems zur Saatgutüberwachung kann die Regierung keine Aussagen machen. Auch will sie nicht bewerten, ob eine Teilschuld der Behörden besteht. Die Linke wirft Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Forschungsministerin Annette Schavan vor, auf Kosten der gentechnikfreien Landwirtschaft eine Pro-Gentechnik-Strategie zu fahren. Die Bundesländer müssen sich derweil um die daraus resultierenden Folgen kümmern. Auch gibt es keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesregierung zu den diese Woche vorgestellten Vorschlägen des EU-Kommissars Dalli steht, der die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen in der EU beschleunigen möchte.

• Die Linke: Bundesregierung desinteressiert an bundesweitem Gentech-Skandal
• BMELV: Antwort auf die Kleine Anfrage zur Saatgutverunreinigung
• saveourseeds.org: Saatgut-Skandal 2010

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