11.06.2010 | permalink

Stand der Dinge beim Saatgut-Verunreinigungsskandal

Die von der Aussaat mit illegalem Gentechnik-Mais betroffenen Bundesländer reagieren unterschiedlich; die Bauern haben die Nase voll. Eine Aussaat von Mais mit einem nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukt ist nun doch nur in fünf Bundesländern erfolgt, ursprünglich war von sieben betroffenen Bundesländern die Rede. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der zuständigen Ministerien keine Aussaat erfolgt. Rudolf Köberle MdL, Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg hat sich gestern klar für eine Entfernung des ausgebrachten Gentechnik-Maises ausgesprochen, so auch Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern und Amtskollegin Ministerin Anita Tack aus Brandenburg, die heute den Umbruch der verunreinigten Saat angeordnet hat. Alle drei Minister sind sich einig, dass der Leidtragende nicht der Landwirt sein kann.

Die zuständigen Ministerien aus Bayern und Niedersachsen hingegen schweigen, ihre Bauern nicht. Der bayerische Bauernverband fordert die Landesregierung auf, sofort den Umbruch anzuordnen und appelliert an den Bund eine einheitliche Lösung für die Bauern zu finden, denn nur so sieht der Verband eine Vermeidung von katastrophalen rechtlichen Folgen im Hinblick auf Schadensersatzansprüche seitens der Landwirte. Die Bauern aus Niedersachsen haben Klage gegen Unbekannt erhoben. Sie befürchten eine systematische Verunreinigungsstrategie der Konzerne, um ihre Technologie zu etablieren, indem Landwirte und Verbraucher an Verunreinigungen gewöhnt werden. Dabei ist die Rechtslage klar: Der im Saatgut gefundene Gentechnikmais NK 603 ist in Europa zum Anbau nicht zugelassen, für Saatgut gilt Nulltoleranz, die Gentechnik-Pflanzen müssen vom Acker und die Landwirte müssen von den Verursachern, den Händlern, entschädigt werden.

• Bayerischer Bauernverband: Pressemitteilung
• Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum: Pressemitteilung
• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.: Pressemitteilung
• Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz: Pressemitteilung
• Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern: Pressemitteilung
• AGM_Gentechnik: Briefvorlade und Unterschriftenliste an Minister Köberle, Baden-Württemberg

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