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Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Anhörung: Experten kritisieren Entwurf zum Gentechnikgesetz

16.01.2017

UPDATE: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es ermöglichen soll, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbieten, wurde bei einer Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages von den meisten Experten kritisiert: Die einen stellten in Frage, ob die geplante Änderung des Gentechnikgesetzes praktikabel und verfassungsgemäß ist. Andere bemängelten, dass die Agrarforschung dadurch den Anschluss ans Weltniveau verlieren könnte. Einige Experten hielten jedoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2015 für geeignet, rechtssichere Anbauverbote für GVO in Deutschland zu erwirken.

Der ehemalige Referatsleiter des Bundesagrarministeriums, Wolfgang Koehler, hielt es für ausgeschlossen, dass sich – wie im Entwurf gefordert - sechs Ministerien auf ein Anbauverbot für einen GVO verständigen. „Das würde ein Beamtenleben dauern“, warnte der Einzelsachverständige. Ähnlich sah das die Gentechnikexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Heike Moldenhauer. Sie forderte außerdem, die Beteiligung der Bundesländer beim GVO-Verbot wie bei dessen Aufhebung ersatzlos zu streichen. Nur so könne ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Deutschland verhindert werden. Die Bundesregierung müsse beim GVO-Verbot einziger Akteur sein und damit auch das Klagerisiko tragen. [+] mehr...

Konzentration der weltgrößten Agrarchemie-Konzerne, Basis: Umsätze 2014 in Milliarden US-Dollar (Konzernatlas 2017/Bloomberg)
Konzentration der weltgrößten Agrarchemie-Konzerne, Basis: Umsätze 2014 in Milliarden US-Dollar (Konzernatlas 2017/Bloomberg)

Neuer Konzernatlas zeigt Konzentration der Gentechnik-Giganten

10.01.2017

Das Szenario ist bedrohlich: Drei oder vier Großkonzerne auf der Erde besitzen nicht nur den Großteil der Patente für Saatgut. Ihnen gehören auch die passenden Pestizide sowie die Lizenzen für die gentechnischen Verfahren, um solches Saatgut zu züchten. So könnten fusionierte Firmen Bayer/Monsanto, DuPont/Dow und ChemChina/Syngenta die Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und letztlich die Welternährung kontrollieren, heißt es im neuen „Konzernatlas 2017“, den sechs Organisationen heute vorlegten.

Am Ende beherrschten drei Konzerne mehr als 60 Prozent der Märkte für kommerzielles Saatgut und für Agrarchemikalien, schreiben zwei Autorinnen des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Die Konzerne böten fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen dieses Planeten an, warnen Heike Moldenhauer und Saskia Hirtz. Auch die meisten Anmeldungen für das Eigentum an Pflanzen beim Europäischen Patentamt entfielen auf diese drei Konglomerate. [+] mehr...

Gentechnisch veränderter Soja ist meist herbizidresistent (Foto: CCO, Pixabay)
Gentechnisch veränderte Soja ist meist herbizidresistent (Foto: CCO, Pixabay)

EU-Gericht: Gentech-Soja korrekt zugelassen

19.12.2016

Das Gericht der Europäischen Union hat die Zulassung der Gentechnik-Soja Intacta der US-Firma Monsanto bestätigt (T-177/13). Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA habe die Soja gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf ihre Risiken untersucht, heißt es in einer Presseinformation des Gerichts. Die klagenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prüfen nun, ob sie Berufung einlegen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte damit die Risikobewertung der EFSA und die Entscheidung der EU-Kommission, die Soja zuzulassen. Die NGOs hätten keine ernsthaften Zweifel an den Erkenntnissen der Kommission begründen können, so der Pressetext. Es gebe keinen statistisch oder biologisch relevanten Unterschied zwischen gentechnisch veränderter und herkömmlich gezüchteter Soja. Mögliche Giftigkeit und Allergierisiko der Gentech-Soja seien angemessen bewertet worden. [+] mehr...

bundesrat
Bundesratsgebäude in Berlin

Bundesrat: Gentechnikgesetz lässt Anbauverbote scheitern

16.12.2016

Der Bundesrat hält es für „dringend geboten“, das neue Gentechnikgesetz in zahlreichen Punkten nachzubessern. Anderenfalls würden bundeseinheitliche Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) scheitern, heißt es in einer Stellungnahme, die heute verabschiedet wurde. Im Januar muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen.

Die „Vielzahl komplizierter Regelungen“ im Entwurf könnte am Ende dazu führen, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften zum Gentechnikanbau entstehe, kritisierte Sachsen-Anhalts grüne Agrarministerin Claudia Dalbert. Sie forderte den Bundestag auf, den Entwurf zu „verschlanken“. Im Wesentlichen verlangt der Bundesrat folgende Änderungen: [+] mehr...

Mais
Foto: Fernando / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Gutachten: Anbauanträge für Gentechmais fehlerhaft

07.12.2016

Die in der Europäischen Union (EU) eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem Mais sollen in zentralen Punkten fehlerhaft sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer, welches das Institut Testbiotech heute veröffentlichte. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers müssen die Anträge zurückgewiesen und die bereits bestehende Zulassung für Mais MON 810 widerrufen werden. Die Hersteller hätten die Verbreitung der Maisurform Teosinte und damit die Risiken einer unkontrollierten Ausbreitung der manipulierten Mais-Gene unterschätzt.

Betroffen seien laut Testbiotech die Konzerne Monsanto, Pioneer/DuPont und Syngenta. Sie stellen drei Varianten von Gentechnik-Mais her, die Insektengifte produzieren (MON810, Bt 11 und Mais 1507), sowie einen Mais, der gegenüber Herbiziden resistent gemacht wurde (GA21). Da Teosinte sich mit Mais kreuzen kann, können so die in den Mais eingebauten Gen-Konstrukte übertragen werden. [+] mehr...